Spanien vollzieht Kurswechsel
16. März 2004
Die militärische Intervention sei ein politischer Fehler gewesen, sagte José Luis Rodriguez Zapatero. Der Sozialist hatte den Krieg gegen Irak im Wahlkampf heftig kritisiert. "Die Zeit hat gezeigt, dass es den Argumenten dafür an Glaubwürdigkeit mangele und die Besatzung schlecht organisiert war", erklärte er.
Zapatero (Foto) kündigte an, die spanischen Soldaten würden noch vor dem 30. Juni aus dem Irak abgezogen, wenn sie nicht einem Mandat der Vereinten Nationen unterstellt würden. Außerdem werde er Spanien wieder stärker an die europäischen Partner Frankreich und Deutschland annähern, die gegen den Irak-Krieg gewesen waren. "Spanien wird europäischer sein als je zuvor", sagte er.
Die Sozialisten gewannen die Parlamentswahlen am Sonntag (14.3.2004) mit 42,6 Prozent der Stimmen und erhielten 164 Mandate, 39 mehr als bisher. Die konservative PP von Ministerpräsident Jose Maria Aznar, die bei der vorigen Wahl noch die absolute Mehrheit gewonnen hatte, kam mit 37,6 Prozent auf nur 148 Sitze, 35 weniger als vor vier Jahren.
Der PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy gestand seine Niederlage ein. Er verwies darauf, dass die Wahl im Zeichen der Terroranschläge von Madrid gestanden habe. Zapatero betonte demgegenüber, die Attentate vom vergangenen Donnerstag mit 200 Toten hätten keinen Einfluss auf den Wahlausgang gehabt. "Spanien war reif für den Wechsel."
Die Regierung Aznar hatte sich im Irak-Konflikt auf die Seite der USA gestellt. Dies dürfte nach Ansicht von Beobachtern viele Wähler unter dem Eindruck der Terroranschläge dazu bewogen haben, für die PSOE zu stimmen. Nach Ansicht vieler Spanier hatte Aznar das Land mit seinem pro-amerikanischen Kurs zum Ziel von Anschlägen islamischer
Terroristen gemacht. Proteste hatte auch die Informationspolitik Aznars ausgelöst, die zunächst einseitig eine Täterschaft der baskischen Untergrundorganisation ETA ausmachte.
Der dringende Tatverdacht für die Bombenattentate konzentrierte sich am Montag (15.3.2004) auf den 30-jährigen Marokkaner Jamal Zougam. Laut dem Radiosender Cadena SER soll er einer islamischen Terrorgruppe mit Verbindungen zu El Kaida angehören. In einem Video, dessen Echtheit noch nicht feststeht, hatte sich El Kaida zu dem Blutbad in Madrid bekannt. (kas)