Spanien lässt Flüchtlingsschiff anlegen

Das von Italien abgewiesenen Rettungsschiff Aquarius dürfe im Hafen von Valencia an der Ostküste Spaniens anlegen, "um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", verkündete die neue Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid.

"Aquarius" von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée  

Die neue populistische Regierung Italiens hatte sich zuvor geweigert, dem Rettungsschiff die Einfahrt in die Häfen des Landes zu gestatten. Die von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betriebene "Aquarius" harrte deshalb seit dem Wochenende im Mittelmeer zwischen Italien und Malta aus. Die 629 Migranten an Bord waren am Samstag und Sonntag aus Seenot gerettet worden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei erklärte nach der Ankündigung Spaniens, die Flüchtlinge aufzunehmen, im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Sieg". Es sei das erste Mal, dass ein Boot, das Migranten in Libyen gerettet habe, diese "in einem anderen Hafen als Italien absetzt", sagte Salvini in Mailand. "Das zeigt, dass sich etwas ändert."

Salvini hatte im Wahlkampf versprochen, den Flüchtlingsstrom nach Italien zu stoppen. "Malta lässt niemanden hinein, Frankreich weist Menschen an der Grenze zurück, Spanien verteidigt seine Grenzen mit Waffen", schrieb er via Facebook. "Von heute an wird auch Italien 'Nein' sagen zu Menschenhandel und zum Geschäft der illegalen Einwanderung."

Malta kündigte hingegen nach dem Hilfsangebot Spaniens an, das Schiff mit frischen Vorräten zu versorgen. Zudem müsse darüber beraten werden, wie derartige Vorfälle künftig vermieden werden könnten, erklärte Ministerpräsident Joseph Muscat auf Twitter. Dies sei eine europäische Frage. Muscat dankte zudem Spanien und warf Italien vor, "internationales Recht verletzt und die festgefahrene Situation provoziert" zu haben.

Kritik am Vorgehen

Das sei eine ganz neue Situation, sagte Verena Papke von SOS Mediterranée. Bisher habe man immer unter Koordination der italienischen Seenotleitstelle gearbeitet. "Italien ist zuständig, wenn gerettet wird." Bislang habe die Leitstelle der "Aquarius" jedes Mal einen italienischen Hafen zugewiesen, um die Insassen an Land zu lassen. Es sei zu verstehen, dass Italien nicht allein zuständig sein wolle. "Aber Italien hat die Koordination."

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die Regierungen Maltas und Italiens aufgefordert, die geretteten Migranten an Bord der "Aquarius" umgehend an Land gehen zu lassen. "Die Menschen sind in Not, ihnen geht der Proviant aus und sie brauchen schnell Hilfe", so der UNHCR-Sondergesandte für das Mittelmeer, Vincent Cochetel.

Solitarität der EU-Partner gefordert

Italiens Drohung ist nicht neu: Salvinis Vorgänger Marco Minniti hatte sie im vergangenen Jahr ebenfalls ausgesprochen, um Solidarität der europäischen Partner einzufordern. Sein Hilferuf war jedoch abgeprallt. Seit einer Absprache zwischen den Regierungen in Valletta und Rom 2014 werden nach Malta so gut wie keine Geretteten mehr gebracht. Die Hintergründe des Übereinkommens wurden nie offiziell gemacht.

sti/cw/rb (afp, dpa, rtr)