Spanien im Streit um Gibraltar unnachgiebig

Die Unterhändler der EU-Staaten haben Diplomaten zufolge bei einem Brexit-Treffen im Streit um Gibraltar keine Einigung erzielt. Madrid fordert vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Sonntag in Brüssel eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und Gibraltar eingeräumt werden, sagte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, in der belgischen Hauptstadt. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel mit Nein zu stimmen. 

"Wenn es keine Änderungen gibt, ..."

Auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez notierte per Twitter nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt. "Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen."

Bei dem Treffen am Sonntag in Brüssel sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden. Der Vertrag enthält zwar ein Protokoll zu Gibraltar, in dem der Umgang mit Pendlern, Steuerfragen oder Fischereirechten geregelt wird. Madrid stößt sich aber an Artikel 184 des Abkommens, in dem die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU angesprochen werden. Gibraltar wird darin nicht erwähnt. Die spanische Regierung pocht aber auf eine Klarstellung, dass es vor jeder Vereinbarung, die Gibraltar betrifft, zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London gibt.

Bundesregierung bleibt optimistisch 

Doch EU-Vertreter lehnten es bislang ab, den Text noch einmal anzufassen. Auch den Vorschlag des spanischen Außenministers Josep Borrell, in der Erklärung zu den künftigen Beziehungen das Thema Gibraltar explizit zu erwähnen, stieß in Brüssel auf Ablehnung. Die Bundesregierung rechnet trotz des Streits nicht mit einem spanischen Veto. "Wir gehen davon aus, dass bis Sonntag noch offene Fragen geklärt sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert. Die britische Premierministerin Theresa May hatte erst am Donnerstag bekräftigt, dass die britische Herrschaft über Gibraltar "geschützt" werde. Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo beschuldigte Spanien, das Territorium mit einer "Peitsche" an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen.

Einigung bei Fischerei

Ein anderer Streitpunkt zwischen Briten und EU ist zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit ist offenbar beigelegt.Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, haben sich die Regierung in London und die Europäische Union darauf geeinigt, dass Boote aus EU-Staaten auch nach dem Brexit in britischen Gewässern fischen dürfen. Dies soll in einem gesonderten Text im Protokoll des Gipfels festgelegt werden. Über die Fangquoten wurden keine Angaben gemacht. 

sti/qu (afp, dpa, rtr)