Sorgenvoller Blick nach Hongkong
19. April 2020
Die US-Regierung hat sich "zutiefst besorgt" über die Festnahme prominenter Demokratieaktivisten in Hongkong gezeigt. Eine von politischen Überzeugungen geleitete Strafverfolgung sei mit den universellen Werten von freier Meinungsäußerung sowie dem Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar, twitterte US-Außenminister Mike Pompeo.
Die Polizei in Hongkong hatte am Samstag insgesamt mindestens 14 Aktivisten festgenommen. Ihnen wird die Organisation und Teilnahme an illegalen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen. Gegen Kaution wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt; nun warten sie auf ihre Gerichtstermine.
Auch in Deutschland stieß das Vorgehen auf Kritik. "Die Hongkonger Polizei nutzt unter Druck von Chinas Präsident Xi Jinping den internationalen Fokus auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus, um jetzt in Hongkong still und heimlich Fakten zu schaffen", erklärte in Berlin die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen. "Das dürfen wir auf keinen Fall durchgehen lassen." China höhle systematisch den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" aus, nach dem Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verbrieft seien.
Monatelange Demonstrationen
Die Massenproteste der Demokratiebewegung hatten Hongkong im vergangenen Jahr sieben Monate lang in Atem gehalten. Dabei war es auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Demonstrationen richteten sich anfangs gegen ein inzwischen auf Eis gelegtes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Später wandten sich die Demonstranten gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.
Inzwischen sind die Proteste abgeklungen. Dies ist einerseits auf zahlreiche Verhaftungen, andererseits wohl auch auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zurückzuführen. Die chinesische Zentralregierung sowie Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam weigern sich bis heute, zentrale Forderungen der Opposition zu erfüllen. Dazu zählen die Freilassung Tausender festgenommener Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.
wa/al (afp, dpa)