Sorge wegen atomarer Drohungen aus Moskau
28. Mai 2015
"Zutiefst beunruhigend" sei die provokative Moskauer Propaganda, aber auch die dramatische Ausweitung von Flügen atomwaffenfähiger Bomber der Russen: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Artikelfoto) nahm bei seinen Auftritten in den USA kein Blatt vor den Mund. Mit großer Sorge beobachte man "Russlands jüngsten Gebrauch nuklearer Rhetorik, Übungen und Operationen", sagte Stoltenberg in einer Rede vor dem Politikinstitut CSIS in Washington. Die Äußerung von Präsident Wladimir Putin, wonach er während der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 erwog, die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, sei nur ein Beispiel.
Der NATO-Führer warnte, es würde "grundsätzlich das Gleichgewicht der Sicherheit in Europa ändern", sollte Russland seine Pläne umsetzen, atomwaffenfähige Raketen in der westlichen Exklave Kaliningrad zu stationieren, und seine Drohung wahrmachen, Atomwaffen auf die Krim zu verlegen. Stoltenberg kritisierte auch, dass Russland die Flüge atomwaffenfähiger Bomber von "Japan bis Gibraltar, von Kreta bis Kalifornien, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer" ausgeweitet habe.
Machtspiele und Nationalismus
Stoltenberg beklagte, Russland ziehe nicht die Lehren aus dem Kalten Krieg, wonach bei Atomwaffen "Vorsicht, Vorhersehbarkeit und Transparenz" entscheidend seien. "Russlands Säbelrasseln ist unberechtigt, destabilisierend und gefährlich", so der frühere norwegische Ministerpräsident. Er rügte auch kurzfristig angesetzte Militärmanöver als Verstoß gegen internationale Regeln, die Staaten zur Anmeldung von Übungen und zur Einladung von Beobachtern anhalten.
Krim als Testlauf
Derartige Übungen seien im Februar 2014 benutzt worden, um die Besetzung der Krim vorzubereiten, und später, um Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und die prorussischen Separatisten zu unterstützen, kritisierte Stoltenberg. Moskau "demonstriert seine militärische Stärke, schürt aggressiven Nationalismus, beansprucht das Recht, seinen Willen seinen Nachbarn aufzuzwingen, und reißt Land an sich", sagte der NATO-Generalsekretär.
Auch US-Präsident Brack Obama hatte bei seinem Treffen mit Stoltenberg den Russen eine "zunehmend aggressive" Haltung bescheinigt, insbesondere im Konflikt um die Ukraine. Beide hatten dem Kreml wiederholt vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Obama und Stoltenberg appellierten gemeinsam an die Konfliktparteien, den bereits vor Monaten vereinbarten Waffenstillstand zu respektieren.
SC/kle (afp, AP, dpae)