"Stoppt das Sterben im Mittelmeer"

Den größten Protestzug gab es in Berlin. "Wir hatten 700 Teilnehmer angemeldet. Es sind aber deutlich mehr gekommen", sagte Timo Fischer von der Organisation "Seebrücke". Unter dem Banner "Stoppt das Sterben im Mittelmeer" zogen letztendlich bis zu 12.000 Menschen vom Alexanderplatz bis zum Bundeskanzleramt.

"Stell dir vor, in den Booten säße deine Familie", hieß es in weiteren Transparenten, oder "Seebrücke statt Seehofer". Es entstehe der Eindruck, die EU wolle "mit allen Mitteln" die Seenotrettung abschaffen, sagte Fischer. "Wir zeigen Flagge dagegen."

Die Demonstranten forderten sichere Fluchtwege nach Europa und eine Entkriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotretter. Viele trugen orangefarbene Kleidung oder Schwimmwesten, um ihre Solidarität mit den Rettern zu bekunden. Auch in Bremen, Hannover, Heidelberg, München und weiteren Städten wurde gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik protestiert.

Die "Lifeline" war der Wendepunkt

Dazu aufgerufen hatte das internationale Bündnis "Seebrücke" aus 13 Flüchtlingsinitiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter "Sea-Watch", "Mission Lifeline", "Sea-Eye", "Gesicht zeigen!" und das "Peng Collective". Die Bewegung entstand als Reaktion auf die Vorkommnisse um das Rettungsschiff "Lifeline". Es trieb im Juni tagelang mit über 200 aus Seenot geretteten Menschen im Mittelmeer, ohne eine Erlaubnis zum Anlegen zu bekommen. Kapitän Claus-Peter Reisch steht derzeit auf Malta vor Gericht, die "Lifeline" wurde von den maltesischen Behörden beschlagnahmt. Eine Spendenkampagne zur Deckung der Prozess- und Gutachterkosten für den deutschen Kapitän erbrachte bislang mehr als 175.000 Euro.

Seit Jahresbeginn sollen bei der Flucht über das Mittelmeer so viele Menschen umgekommen sein wie seit Jahren nicht mehr. Nach UN-Angaben gelten mehr als 1400 Menschen als vermisst. Wie gefährlich die Route inzwischen ist, belegen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR): Statistisch gesehen sei im ersten Halbjahr 2017 einer von 38 Flüchtlingen ertrunken, sagte UNHCR-Sprecher Charlie Yaxley. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sei es bereits einer von 17 gewesen - und allein im Monat Juni einer von sieben. Zugleich wird in der EU immer schärfer über die Flüchtlings- und Asylpolitik gestritten.

"Keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden stellen"

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Österreich hat in einem als "Denkanstoß" bezeichneten Papier ein neues "Schutzsystem" gefordert. Demnach solle "kein Asylantrag mehr auf europäischem Boden gestellt werden" können, berichtet das Magazin "Profil". Vielmehr sollten Flüchtlinge, die Schutz in der EU suchten, in sogenannten Hotspots außerhalb der Union ausgewählt und von dort in Staaten der EU gebracht werden. Ziel sei es, die Einreise in die EU auf das Maß zu begrenzen, das die Aufnahmeländer zuließen.

Die Innenminister aus Deutschland, Italien und Österreich wollen in der kommenden Woche darüber sprechen, wie man den Zustrom von Flüchtlingen über die Mittelmeerroute vermindern kann.

rb/jj (afp, dpa, rtr)