Slowenien beschließt Sparpaket

Slowenien kämpft mit aller Macht gegen die Krise. Bloß nicht unter den Euro-Rettungsschirm, so die Devise der Regierungschefin Alenka Bratusek (oben im Bild). Nur sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt hat ihre Mitte-Links-Regierung ein Sparpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli steigt demnach die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent. Außerdem soll eine Immobilienabgabe vom kommenden Jahr an zusätzliche Staatseinnahmen sicherstellen. Gemeinsam mit den Steuererhöhungen kämen so Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro in die Staatskasse.

Geplant ist außerdem rund 500 Millionen Euro bei den Ausgaben einzusparen. Im Klartext heißt das Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. Wenn sich das schwierig durchsetzen lasse, werde im kommenden Jahr eine befristete "Krisensteuer" auf alle Einkommen eingeführt, so Bratusek.

Privatisierung als Allzweckwaffe

Die Geldhäuser ächzen unter einer Schuldenlast von rund sieben Milliarden Euro. Die zweitgrößte slowenische Bank NKBM, die sich im Staatsbesitz befindet, soll privatisiert werden. Medienberichten zufolge sollen rund vier Milliarden Euro fauler Kredite aller Banken in eine bereits gegründete Bad Bank ausgelagert werden.

Finanzminister Uros Cufer denkt ebenfalls über die Privatisierung der Telekom Slovenija und weiterer Staatsunternehmen nach. So erhalten beispielsweise die nationale Fluggesellschaft Adria Airways, der Flughafen von Ljubljana oder der Sportartikelhersteller Elan eventuell schon bald einen privaten Investor.

Das Land hat wiederholt betont, dass es nicht auf Rettungsmilliarden aus Brüssel angewiesen sei. Durch die weitere Bezuschussung der maroden Banken wird das Haushaltsdefizit des Landes aber erstmals auf 7,8 Prozent steigen - nach EU-Spielregeln sind aber allenfalls drei Prozent erlaubt. An diesem Freitag (10.05.2013) wird Slowenien sein Programm der EU-Kommission zur Begutachtung vorlegen.

nm/kle (dpa, rtr)