Slowaken lehnen Flüchtlinge aus Österreich ab
3. August 2015
Der slowakische Innenminister Robert Kalinak und seine österreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner hatten vereinbart, dass 500 Flüchtlinge aus dem völlig überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bei Wien für die Dauer ihres Asylverfahrens in der Slowakei untergebracht werden. Es ging um eine Geste der Solidarität unter den zwei EU-Staaten, den Hilfsbedürftigen ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Dafür vorgesehen war eine schon früher als Flüchtlingsunterkunft genutzte Außenstelle der Technischen Universität Bratislava in der südöstlich der Hauptstadt gelegenen Gemeinde Gabcikovo.
97 Prozent sagen Nein
Doch der slowakische Innenminister, der auch Vizeregierungschef ist, hatte anscheinend die Halsstarrigkeit seiner Landsleute unterschätzt. Die Gemeindevertretung wehrte sich gegen die Vereinbarung mit Unterschriftenlisten und mit einer Volksabstimmung. Bei einer Beteiligung von 58,46 Prozent der rund 4300 stimmberechtigten Bürger sagten 96,67 Prozent Nein zur Aufnahme der Migranten im Ort.
Regierung auch gegen Flüchtlinge
Das Projekt kann nun nur gegen den Willen der Bevölkerung im Ort erzwungen werden. Das Innenministerium in Bratislava machte deutlich, im Gegensatz zur Kommune sehe es sich nicht an den Ausgang des Referendums gebunden.
Allerdings ist auch die Regierung in Bratislava im Kern gegen die Aufnahme von Migranten, da sie darin "eine Einladung an Schlepperbanden" sieht. Rechte Gruppierungen im Land machen heftig Stimmung gegen Flüchtlinge. Lediglich 14 Menschen erhielten im vergangenen Jahr Asyl in der Slowakei. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico drohte mit einer Volksabstimmung, falls der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden sollte, die Flüchtlinge in Europa nach Quoten aufzuteilen.
Unhaltbare Zustände in Traiskirchen
Die österreichische Regierung hatte Ende Juli wegen katastrophaler Zustände in Traiskirchen einen Aufnahmestopp für das Lager verhängt. Dort gibt es Platz für 1800 Flüchtlinge, derzeit halten sich allerdings bereits 4500 Migranten auf. Fast die Hälfte von ihnen hat kein Bett, viele schlafen unter freiem Himmel. Ein Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks sprach kürzlich von einer gefährlichen, unhaltbaren und unmenschlichen Lage.
In Österreich mit seinen 8,5 Millionen Einwohnern kommen jeden Tag hunderte Migranten an, deren Flucht über Serbien und Ungarn führte.
se/kle (dpa, afpf, ape)