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Politik

Situation im Irak eskaliert

5. Oktober 2019

Laut offiziellen Angaben wurden bei den Unruhen im Irak mehr als 90 Menschen getötet und fast 4000 verletzt. Die Regierung steht ohne Lösung da. Erste muslimische Hardliner treten auf den Plan.

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Protest in Bagdad
Brennende StraßenblockadenBild: picture-alliance/dpa/H. Mizban

Nach tagelangen blutigen Protesten im Irak hat die Regierung die Zahl der Opfer nach oben korrigiert. Seit Beginn der Demonstrationen am Dienstag seien 93 Menschen getötet worden, teilte die staatliche Menschenrechtskommission mit.

In der Hauptstadt Bagdad sowie in mehreren Provinzen vor allem im Süden des Landes waren am Dienstag Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft ausgebrochen. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Schüssen gegen Demonstranten vor. Auch an diesem Samstag versammelten sich Protestierende in der Nähe des Tahrir-Platzes im Zentrum von Bagdad. Nach jüngsten Agenturberichten wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei fünf weitere Menschen getötet.

Abgeordnete gehen auf Demonstranten zu

Unterdessen traf sich eine Delegation des Parlaments mit 50 Vertretern der Protestierenden, um über deren Forderungen zu sprechen, wie ein Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Wut der Demonstranten ist auch deshalb so groß, weil die Regierung seit Jahren Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption verspricht, ohne dass sich die Lage bessert. Die großen politischen Blöcke im Parlament blockieren sich gegenseitig. Der Regierungschef verfügt über keine eigene Hausmacht.

Irak Proteste in Bagdad
Sicherheitskräfte in BagdadBild: picture-alliance/AP Photo/K. Mohammed

Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi erkannte die Forderungen der Demonstranten in einer TV-Ansprache als berechtigt an. Die Regierung sei um eine Lösung bemüht, doch gebe es "keine Zauberformel", sagte er. Zugleich kündigte er Hilfe für benachteiligte Familien an.

Außerdem war eine Krisensitzung geplant. Regierungschef Adel Abdel Mahdi hatte am Morgen die Ausgangssperre aufgehoben, die vor zwei Tagen begonnen hatte, wie die staatliche Agentur INA meldete.

Adil Abdul Mahdi
Iraks Premier Adil Abdel Mahdi weiß um die Probleme im LandBild: picture-alliance/AP Photo/B. Ozbilici

Guterres fordert Dialog

UN-Generelsekretär António Guterres rief die Regierung und die Demonstranten zu einem Dialog auf. Alle Beteiligten müssten "äußerste Zurückhaltung" zeigen, erklärte er in New York. Der Druck auf die Regierung wächst zugleich weiter. Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr forderte ihren Rücktritt. Sein Block hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze im Parlament gewonnen und die Regierung bislang unterstützt.

Al-Sadr zurück im Irak
Macht Druck: Der radikale irakische Schiiten-Führer Muktada al-SadrBild: picture-alliance/dpa/H. Ali

Der Irak ist einer der weltweit größten Ölproduzenten. Für das Land, dass seit Jahren nicht zur Ruhe kommt, ist es die Haupteinahmequelle. Dass dennoch viele Iraker unter Armut leiden und im Sommer bei Temperaturen bis zu 50 Grad regelmäßig der Strom ausfällt, erklärt Nahost-Experte Daniel Gerlach im Gespräch mit der DW vor allem mit ausufernder Korruption.

cgn/mak (afp, dpa)