Sind das "Neonazis in Nadelstreifen"?
12. Dezember 2014
Bei der Herbsttagung der Innenminister in Köln traten die höchst unterschiedlichen Haltungen zu der Anti-Islam-Bewegung Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") offen zu Tage. Der sozialdemokratische Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, bezeichnete die Aktivisten der Pegida als "Neonazis in Nadelstreifen". Es sei besorgniserregend, dass es "dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor der Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand der Gesellschaft zu ziehen".
Von der Tagung müsse die Botschaft ausgehen, dass "niemand in diesem Land wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert" werde, so Jäger als Konferenzvorsitzender. Er wollte auch eine spätere Beobachtung der Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz nicht ausschließen.
Jägers Parteikollege Boris Pistorius aus Niedersachsen wird hingegen mit der Mahnung zitiert, "nicht alle Pegida-Mitläufer über einen Kamm zu scheren". Vor allem aber die Minister von CDU und CSU sollen laut Presseberichten den Vergleich "Pegida gleich Nazis" vehement abgelehnt haben. Eine solche Bewegung zu "stigmatisieren", sei der "völlig falsche Weg", sagte demnach etwa Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier.
In einem Interview des 1. Deutschen Fernsehens plädierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür, die Sorgen der Demonstranten bei den rechtspopulistischen Pegida-Aufmärschen ernst zu nehmen. De Maizière stimmte zu, dass es bei den Initiatoren des islamfeindlichen Bündnisses "problematische Entwicklungen" gebe und von Rechtstreue bei ihnen "keine Rede sein" könne. Jedoch gebe es unter den Teilnehmern viele, die "ihre Sorgen vor den Herausforderungen unserer Zeit" zum Ausdruck brächten.
Es sei belegt, dass sich ein Teil dieser Menschen "wie Fremde im eigenen Land fühle", sagte der Bundesinnenminister in der ARD. Er forderte mehr Aufklärung und Gespräche, sowie Anstrengungen, die angesprochenen realen Probleme zu lösen - "nicht wegen Pegida, sondern weil sie gelöst werden müssen".
Erst am Montagabend dieser Woche hatten in Dresden 10.000 Menschen an einer erneuten Kundgebung des Bündnisses teilgenommen. Pegida protestiert seit Oktober wöchentlich in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und fordert Asylrechts-Verschärfungen. In mehreren Städten gibt es mittlerweile Ableger der Bewegung.
SC/stu (ARD, afp, dpa, KNA)