Simbabwes Opposition im Abseits
9. Juni 2015
Es steht nicht gut um Simbabwes politische Opposition. Uneinigkeiten kosten das ohnehin schon schwache Oppositionslager im Parlament nun möglicherweise weitere Sitze: Am Mittwoch (10.06.2015) sind Simbabwer in 21 Wahlkreisen aufgerufen, ihre Volksvertreter neu zu wählen. Die oppositionelle MDC (Bewegung für demokratischen Wandel) unter der Führung des ehemaligen Premierministers Morgan Tsvangirai erwirkte im März den Ausschluss von 21 Abgeordneten, die sich der 2014 gegründeten Splitterpartei MDC Renewal unter Führung von Tendai Biti angeschlossen hatten: Laut Verfassung ist ihr Mandat an die Partei gebunden, für die sie es errungen haben.
Wegen der Abspaltungen gibt es die MDC inzwischen gleich dreimal, die größte Gruppe steht nach wie vor hinter Tsvangirai und nennt sich nun MDC-T. Sie verkündete, die Neuwahlen zu boykottieren, die Splittergruppen zogen nach. Damit stehen der regierenden ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe - Patriotische Front) von Präsident Robert Mugabe bei der Wahl der neuen Abgeordneten nur noch kleine Parteien mit meist geringen Chancen gegenüber.
"Die MDC ist der Ansicht, dass es sinnlos ist, bei Wahlen anzutreten, deren Ergebnisse schon feststehen", sagt Joy Mabenge vom zivilgesellschaftlichen Bündnis "Crisis in Zimbabwe Coalition" im Nachbarland Südafrika. Die Opposition fordert eine Reform der Wahlgesetzgebung, die dazu beitragen soll, faire und transparente Wahlen zu garantieren. So müsse es eine biometrische Wählerregistrierung geben, die Unabhängigkeit der Wahlkommission müsse garantiert und der Diaspora eine Teilnahme an den Wahlen ermöglicht werden.
Regierungslager unerschüttert vom Streit um Mugabe-Nachfolge
Der klare Gewinner des Zerfalls der Opposition sei Mugabes Partei, sagt der Analyst Charles Mangongera vom simbabwischen Meinungsforschungsinstitut Porterhill Consulting. "Die ZANU-PF wird ihren Würgegriff auf das Parlament verstärken", so Mangongera. "Die Verlierer sind die Bürger unseres Landes."
Die Ausgangslage für die ZANU-PF ist komfortabel: Seit den Parlamentswahlen von 2013 hat sie eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Zwar ist auch das Regierungslager in interne Machtkämpfe verstrickt, doch dort hat die Parteiführung selbst klare Tatsachen geschaffen: Hunderte teils hochrangige Parteimitglieder wurden ausgeschlossen, weil sie der geschassten Vizepräsidentin Joice Mujuru nahestanden.
Mujuru galt einst als heiße Favoritin für die Nachfolge des 91-jährigen Mugabe. Nun wird der neue Vize Emmerson Mnangagwa als möglicher Nachfolger gehandelt. Der bemüht sich vor den anstehenden Nachwahlen, den internen Konflikt abzuhaken: Es sei an der Zeit, die Turbulenzen zu vergessen, um mehr Sitze im Parlament zu erlangen, sagte er Anhängern seiner Partei. "Eure Handlungen können zum Aufbau unseres Landes beitragen", so Mnangagwa: "Wir müssen friedlich und vereint bleiben."
Schikane gegen die Abtrünnigen
Einer der Ausreißer aus den Regierungsreihen ist Temba Mliswa. Weil er Mujuru unterstützte, entzog ihm die ZANU-PF die Mitgliedschaft. Nun kandidiert er als unabhängiger Kandidat in seinem Wahlkreis Hurungwe West. Damit ist er der einzige Abgeordnete, der am Mittwoch das Regierungslager einen Sitz kosten könnte. Mliswa gibt sich siegessicher. Und das, obwohl er in den Tagen vor der Wahl mehrfach verhaftet wurde und seine Anhänger eingeschüchtert worden sind. "Ich habe keine Angst", sagte er. "Ich bin so beliebt, dass die Menschen selbstverständlich zur Wahl kommen werden."
Die Einschüchterungen und körperliche Übergriffe gegen seine Anhänger zeigten nur die Verzweiflung der Regierungspartei, schätzt Mliswa - und sie könnten ihn nicht aufhalten: "Der einzige Weg für sie, zu gewinnen, wäre, alle Menschen zu töten und zu ersetzen." Mliswa ist nicht der einzige Abgeordnete, dem die Parteimitgliedschaft entzogen wurde. Simbabwes Bürger müssen sich daher in den kommenden Wochen auf weitere Nachwahlen gefasst machen.
Opposition auf der Suche
Doch auch wenn dann ein paar mehr Sitze aus Mugabes Lager neu zu besetzen sein werden: Große Chancen für dessen Gegner sehen Beobachter nicht. Mit ihrem Boykott und dem Ruf nach Reformen sende die Opposition vor allem ein Signal an die Staatengemeinschaften, denen Simbabwe angehöre, sagt Joy Mabenge von der Crisis in Zimbabwe Coalition. Die Hoffnung sei, dass die Afrikanische Union und auch die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC ihrerseits Druck auf Mugabe ausüben könnten. "Niemand in der SADC wird einen demokratischen Rückschritt hinnehmen wollen." Allerdings stehen sowohl die AU als auch die SADC zurzeit unter Vorsitz des simbabwischen Präsidenten.
Mabenge sieht in Simbabwes Volksvertretern auf beiden Seiten "einen Haufen müder Politiker". Die MDC regierte von 2008 bis 2013 als Koalitionspartner formell mit und stellte mit Morgan Tsvangirai den Ministerpräsidenten. Die Wahlen im Juli 2013 verlor sie allerdings. Dadurch habe die Partei ihre Ziele aus den Augen verloren und sich darauf versteift, Fehler bei sich selbst zu suchen, so Mabenge. Das eigentliche Ziel - da sind sich Mabenge und der simbabwische Analyst Mangongera einig - müsse es nun sein, die Opposition zu vereinen. Auch Überläufer aus dem Regierungslager müssten willkommen geheißen werden. "Die MDC muss sich dringend neu formieren und ihre Differenzen überwinden", so Mabenge. Das sei sie nicht zuletzt auch den Wählern schuldig, die ihnen ihre Stimmen als Volksvertreter gegeben hätten.
Mitarbeit: Isaac Mugabi