Silvio, der Mächtige
4. Juli 2003
Italiens Ministerpräsident ist nicht nur der politisch mächtigste, sondern auch der reichste Mann im Land. Sein Vermögen wird auf sechs bis zwölf Milliarden Euro geschätzt. Einen Großteil davon hat Berlusconi in den Medienbereich investiert.
Neben den privaten TV-Sendern Italia 1, Canale 5 und Rete 4 gehören ihm auch - ganz oder teilweise - mehrere Radiosender, Vertriebsgesellschaften für Filme, Produktions- und Verleihfirmen sowie das umsatzstärkste Verlagshaus des Landes, "Montadori". Nicht zu vergessen: der große Einfluss, den Silvio Berlusconi als Ministerpräsident auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RAI ausübt.
Kritik ausschalten
Dort wurde auf Berlusconis Betreiben inzwischen fast die gesamte Führungsetage ausgetauscht. Offenbar waren ihm die führenden Köpfe dort zu kritisch. Allerdings habe der Regierungschef die unbotmäßigen Journalisten nicht selbst entlassen, sondern hinter den Kulissen für deren Entlassung gesorgt, erklärt Gustl Glattfelder, Vorsitzender der Europäischen Journalisten-Vereinigung. "Einer hat sich jetzt wieder reingeklagt, aber die RAI ist natürlich nicht mehr das, was sie einmal war."
Im vergangene Monat ist der Chefredakteur des "Corriere della Sera", einer Nicht-Berlusconi-Zeitung, wegen des politischen Drucks zurückgetreten. Daran könne man sehen, wie sehr auch der indirekte Druck Berlusconis auf die Medien gewachsen sei, sagt Glattfelder.
80 Prozent in der Hand
Glattfelder hält diesen Zustand in einer Demokratie für mehr als bedenklich. "Zählt man alles zusammen, kommt Berlusconi in den audiovisuellen Medien auf einen Anteil von 80 Prozent. Hinzu kommen natürlich die Tageszeitungen, die Buchverlage und vieles andere mehr. Das ist eine Bedrohung der Pressefreiheit", berichtet er. "Darauf haben unsere italienischen Journalisten-Kollegen schon im letzten Monat mit zwei großen Streiks reagiert."
Streiks sind keine Seltenheit in Italien, auch nicht im Medienbereich. Bisher ging es aber meistens um Gehaltsfragen. Jetzt liegen morgens keine Zeitungen am Kiosk, weil die Journalisten des Landes um die verfassungsmäßig verbürgte Pressefreiheit bangen. Für Italiens Zeitungsleser ist das eine weitgehend neue Erfahrung.
Letzte Hürde genommen
Besorgt zeigt man sich auch beim Europäischen Parlament in Straßburg, wo Berlusconi zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft mit seinem Nazi-Vergleich für einen Eklat sorgte. Schon im Dezember hieß es in einem Bericht des EU-Parlaments, für eine derart hochgradige Interessenvermischung von Politik und Medien wie in Italien dürfe in einer Demokratie kein Platz sein. Gustl Glattfelder hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass sich daran bald etwas ändert. Dafür sei Berlusconi schlicht zu machthungrig.
Letzter Ausdruck dieses Machthungers ist ein neues Gesetz, das am 1. Juli 2003 den Senat passiert hat und noch eine Hürde für die Ausweitung von Berlusconis Medienmacht beseitigen wird. Bisher war die Auflage, dass Berlusconi bis Ende des Jahres einen seiner Privatkanäle verkaufen sollte. Mit dem neuen Gesetz, das bereits durch das Abgeordnetenhaus und durch den Senat gegangen ist, würde diese Auflage aufgehoben, sagt Glattfelder. Jetzt könne man nur noch hoffen, dass Staatspräsident Carlo Ciampi das Gesetz nicht unterzeichnet.