Mehr Geld für Terrorbekämpfung
17. März 2015
Insgesamt 750 neue Stellen will der Bund bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz schaffen. Hinzu kommen 328 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung dieser Behörden, etwa für die Schutzausrüstung von Polizisten oder mobile Einsatzkommandos beim BKA. Davon sollen 73 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, der Rest in den nächsten Jahren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erläuterte in Berlin, warum diese Etatauftsockung nötig sei: Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus habe auch in Deutschland zugenommen. Die Zahl der so genannten Gefährder sei noch nie so hoch gewesen wie derzeit. Zudem sei auch durch andere Aufgaben die Belastung der Sicherheitsbehörden gestiegen, so der Innenminister.
Rund sieben Prozent mehr
Nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen hatte die Regierung eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt. "Die Behörden müssen sich auf multiple Anschläge von Kleinstgruppen, radikalisierten Einzeltätern und den Einsatz von kriegserfahrenen Tätern mit entsprechenden Waffen einstellen", sagte de Maizière. Die Aufstockung seines Etats sei ein "starkes Signal" für die Sicherheit der Menschen.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschließen. Für das Innenressort ist 2016 insgesamt ein Etat von rund 6,6 Milliarden Euro eingeplant - das sind 6,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für Polizei und Verfassungsschutz in den Ländern sind die dortigen Landesregierungen zuständig.
Bewachung von "Gefährdern"
Ein Teil des zusätzlichen Etats soll für die bessere Observation von so genannten "Gefährdern" verwendet werden. Gemeint sind Mitglieder der islamistischen Szene, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, einen Terrorakt zu begehen. Laut BKA-Präsident Holger Münch gibt es in Deutschland 289 solcher besonders gefährlicher Personen. Insgesamt rechnet der Verfassungsschutz mehr als 43.000 Menschen zur Islamisten-Szene in Deutschland. Sie ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Etwa 1000 davon werden dem "islamistisch-terroristischen" Spektrum zugeordnet.
Bereits seit einem Jahr ermitteln die Behörden verstärkt gegen zurückgekehrte mutmaßliche Kämpfer der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat": 68 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen insgesamt 106 Rückkehrer führt die Bundesanwaltschaft mittlerweile, wie Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe mitteilte. Anfang vergangenen Jahres waren es dagegen nur fünf Verfahren mit acht Beschuldigten.
Auch steigt die Zahl von Islamisten, die von Deutschland Richtung Syrien ausreisen. Die Behörden haben 650 solcher Fälle registriert, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, bei einer Anhörung des Bundestages bekannt gab. Diese Menschen reisten nach Syrien aus, um sich dort oder im Irak an Kampfhandlungen zu beteiligen, sagte Münch. Darunter sind inzwischen auch Mädchen und Frauen, wie unter anderem der Fall einer 15-Jährigen aus Sangerhausen im Süden Sachsen-Anhalts zeigt.
Die Bundesregierung will Extremisten künftig auch mit dem Entzug des Personalausweises an der Ausreise nach Syrien oder Irak hindern. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Kabinett Mitte Januar beschlossen. Nachdem vermehrt Kritik an einem geplanten Ersatzausweis für Verdächtige laut wurde, ist die Bundesregierung nun bereit, den Gesetzentwurf zu ändern. Ziel ist es, die Klagemöglichkeiten gegen eine solche Maßnahme zu verbessern. Dies geht nach Angaben des Bundestagspressedienstes aus einer Stellungnahme an den Bundesrat hervor.
nem/ds (dpa, afp)