Anreize für Investoren
18. September 2008
DW-Serbisch: Wie wichtig ist für Ihr Land die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland?
Mladjan Dinkic: Deutschland ist im Augenblick und war schon immer ein wichtiger Außenwirtschaftspartner Serbiens. Der Warenabsatz aus Deutschland in Serbien wird dieses Jahr fast zwei Milliarden Euro erreichen. Der Absatz aus Serbien in Deutschland liegt bei 500 bis 600 Millionen. Im Bereich Technologie sind 75 Prozent aller Maschinen, die heute in Serbien benutzt werden, in Deutschland hergestellt. Es gibt somit eine lange Tradition in der serbischen Industrie, deutsche Maschinen zu benutzen. Immer mehr deutsche Großunternehmen kommen nach Serbien, aber auch kleine und mittelständische.
Sie waren bei Ihrem Besuch in Deutschland unter anderem zu Gast bei einer Automesse. Was bieten sie ausländischen Investoren, zum Beispiel aus der Zuliefererbranche?
Wir geben Anlegern, die nach Serbien kommen und eine Autoteilefabrik bauen wollen, drei- bis fünftausend Euro für jeden neuen Arbeitsplatz. Wenn jemand eine Autofabrik eröffnen möchte, bekommt er auch kostenlos ein Grundstück und die Infrastruktur. Fiat hat beispielsweise 50 Millionen Euro in bar als Subvention bekommen sowie zusätzliche Anreize in Form von Steuerbefreiungen. Wir haben eine strategische Entscheidung gefällt: drei Sektoren, die Automobilindustrie, die IT- und die Elektronikbranche wollen wir mit bedeutenden Subventionen unterstützen. Dies werden wir nicht mehr tun können, wenn wir erst einmal Mitglied der Europäischen Union sind. Also nutzen wir jetzt die Gelegenheit, um die großen europäischen Giganten nach Serbien zu locken.
Die für Mitte September geplanten Handelserleichterungen zwischen der EU und Serbien sind weiter blockiert, weil EU-Mitglieder wie die Niederlande auf die Verhaftung und Auslieferung von weiteren flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechern bestehen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat daraufhin vorgeschlagen, Serbien solle einseitig das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen umsetzen. Werden Sie diesen Vorschlag annehmen, und wie könnte das in der Praxis aussehen?
Praktisch würden wir mit der Zollsenkung beginnen, so wie es das Abkommen vorsieht – auch wenn uns Brüssel wegen der Entscheidung der Niederlande kein grünes Licht gegeben hat. Der Zoll für Pkws soll beispielsweise von 20 auf 17 Prozent für die EU gesenkt werden und ab Januar 2009 auf 14 Prozent. Wir gehen weiter und schlagen sogar zehn Prozent vor, also eine schnellere Liberalisierung, als es das Abkommen vorsieht. Denn wir wollen unseren Bürgern helfen, Autos preiswerter zu kaufen, damit sie den konkreten Nutzen von Serbiens Annäherung an die EU spüren. Mit anderen Worten: Der Zoll auf die Einfuhr von Pkws wird ab Januar 2009 für EU-Länder zehn Prozent betragen. Ebenso werden auch andere Waren günstiger. Wir möchten einen eindeutigen Vorteil für die EU schaffen. Mit anderen Worten: Olli Rehn ist sehr pragmatisch, und ich glaube, wir sollten seinen Vorschlag annehmen.
Die Serben hoffen auf einen baldigen EU-Beitritt, trotzdem dürfen sie immer noch nicht ohne Visum reisen. Wann rechnen Sie mit der EU-Mitgliedschaft?
Beitrittskandidat werden wir bestimmt bis Mitte nächsten Jahres. Für mich ist indes wichtiger, dass wir tatsächlich europäischen Lebensstandard erreichen, als formal Mitglied zu werden. Sie sehen ja selbst: Ein EU-Mitglied hat dieses Übergangsabkommen blockiert, das in wirtschaftlicher Hinsicht für die EU wichtiger ist als für uns. Irland hat mit seinem Nein zur EU-Verfassung das Gebilde EU in Frage gestellt. Ich glaube, wir sollten uns nicht auf die Form, sondern auf den Kern konzentrieren. Und der wäre: Kandidat werden und frei reisen können, ohne Visum, mehr Geld bekommen und generell höhere Einkommen erzielen. Wann wir dann EU-Mitglied werden, hängt von anderen ab, nicht allein von uns.
Warum sind Sie davon überzeugt, dass Serbien nächstes Jahr den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft bekommt?
Weil dafür ein 99-prozeniger Konsens besteht. Ferner glaube ich, dass bis dahin das Kapitel der Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal abgeschlossen sein wird.
Das Interview führte Goran Goic