Serbiens langer Weg zur Demokratie

Nach dem Machtwechsel hatte sich die Koalition dieses Thema ganz oben auf seine Agenda geschrieben. Bis heute hat sie nichts Greifbares zustande gebracht.

Über die alte Verfassung, die formal-juristisch noch immer in Kraft ist, will man heute lieber schweigen: Sie stammt aus dem Jahre 1989, trägt die Handschrift von Slobodan Milosevic und hat ihm juristische und politische Manipulationen ermöglicht. Experten beklagen, diese Verfassung verhindere heute notwendige Gesetzesreformen und stelle deshalb eine der größten Hürden auf dem Weg Serbiens in die Europäische Union dar.

Koalition ist zerstritten

Die DOS-Koalition hatte versprochen, den Verfassungsentwurf bis August dieses Jahres zu präsentieren. Doch diese Frist ist verstrichen, die Verfassungskommission noch immer von einem konsensfähigen Vorschlag weit entfernt. Zum einen blockieren dort die Oppositionsparteien die Arbeit, zum anderen ist sich auch die Regierungskoalition in einigen zentralen Punkten nicht einig.

Streit gibt es vor allem um die Frage, wie die Republik künftig territorial gegliedert wird. Der serbische Premierminister Zoran Zivkovic lehnt eine erneute Regionalisierung ab. Man dürfe keine neuen Grenzen einführen: "Ich denke, dass wir klein genug sind, lange genug Opfer von Teilungen waren und weitere Teilungen falsch wären."

Deutsches Modell übertragbar?

Das sieht der Verfassungsrechtler Stevan Lilic, der Mitglied des verfassungsgebenden Gremiums ist, anders. Er ist der Meinung, dass die Regionalisierung zeitgemäß und mit Blick auf die europäischen Beitrittsbestrebungen des Landes notwendig ist: "Die neue Verfassung muss eine Rechtsgrundlage sein, die die Voraussetzungen für eine demokratische und offene Gesellschaft schafft. Und dazu gehört unter anderem auch das Recht auf lokale Autonomie."

Lilic schlägt eine serbische Verfassung nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes vor. Seiner Ansicht nach ist der darin festgeschriebene Föderalismus auf Serbien übertragbar. Auch Bogoljub Milosavljevic von der Organisation "Zentrum gegen den Krieg" unterstützt diese Idee: "Das deutsche Grundgesetz ist in einer Zeit verabschiedet worden, die zum Teil unserer jetzigen in Serbien ähnelt." Damit seien viele Probleme in Deutschland gelöst worden.

Kosovo als Streitpunkt

Größtes Hindernis auf dem Weg zur neuen serbischen Verfassung bleibt der künftige Status des Kosovo. Die unter der Verwaltung der Vereinten Nationen stehende Region wird in der UN-Resolution 1244 als Teil Jugoslawiens betrachtet. Seit der Umwandlung in einen Staatenbund gilt der Kosovo als Teil Serbien-Montenegros. So steht es in der jüngst verabschiedeten serbisch-montenegrinischen Verfassungscharta, die auch von internationaler Seite abgesegnet wurde.

Endgültig geklärt ist damit die Status-Frage noch nicht - insbesondere nicht, wie der Kosovo nun innerhalb des Staatenbundes zu Serbien steht: Die serbische Verfassungskommission will den Kosovo als Teil Serbiens ansehen. Das aber stößt bei albanischen Politikern im Kosovo auf heftigen Protest. Sie sehen die Zukunft nur in der vollständigen Unabhängigkeit von Belgrad.

Der Druck der Europäischen Union auf Serbien, eine Verfassung zu verabschieden, ist groß. Die Verfassungskommission hat im September die Venedig-Kommission des Europarats, die sich mit Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit beschäftigt, um Hilfe gebeten.