Serbien scheitert im UN-Sicherheitsrat

Eine Lösung im Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo ist nicht in Sicht, doch der UN-Sicherheitsrat debattiert das Problem vorerst nicht. Eine Mehrheit der 15 Ratsmitglieder lehnte es nach längeren Beratungen am Donnerstagabend (28.07.2011) ab, eine offene Sondersitzung abzuhalten. Ein öffentlicher Streit könne nicht zur Beruhigung am Ort beitragen, hieß es. Der "geeignete Ort für eine öffentliche Debatte" sei die reguläre Ratssitzung im kommenden Monat zum Kosovo, sagte ein westlicher Diplomat.

Serbien hatte, unterstützt von Russland, eine solche Sondersitzung beantragt, bei der Serbiens Außenminister Vuc Jeremic hätte zu Wort kommen können. Dieser war eigens nach New York geflogen. Er kritisierte die UN-Entscheidung: "Man kann mit dem, was Serbien zu sagen hat, übereinstimmen oder auch nicht - zumindest aber ist es eine Frage der Fairness, uns anzuhören", sagte er in New York.

Schwierige Verhandlungen

Im Kosovo übernahm am Donnerstag die NATO-Schutztruppe KFOR die Kontrolle über zwei Grenzübergänge, an denen es in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen war. Hintergrund des Konflikts ist ein in der vergangenen Woche verhängtes Importverbot für serbische Waren, das Mitglieder der serbischen Minderheit im Kosovo nicht akzeptieren wollen. Die Regierung in Pristina rechtfertigte die Maßnahme als Reaktion auf das serbische Importverbot für Waren aus dem Kosovo, das seit 2008 besteht.

Auch Verhandlungen zwischen Vertretern der serbischen Regierung und der KFOR am Donnerstag brachten keine Lösung des Streits. Die KFOR stelle sich einseitig auf die Seite der Regierung in Pristina, kritisierten serbische Teilnehmer nach dem vierstündigen Gespräch. Die KFOR wolle Zöllner und Grenzbeamte, die der Regierung im Kosovo treu ergeben sind, sagte der serbische Unterhändler Borko Stefanovic. "Das ist für uns unannehmbar." Der Kosovo-Minister in der serbischen Regierung, Goran Bogdanovic, erklärte, KFOR-Oberbefehlshaber Erhard Bühler habe versichert, er werde die Übernahme der beiden umstrittenen Grenzübergänge durch Pristina-treue Beamte auch gegen den Willen der Serben durchsetzen.

Die serbische Regierung rief das Parlament für Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Das Land hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo.

Mahnungen aus Berlin

Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist die Situation derzeit zwar ruhig, aber labil. Der Einsatz der NATO habe die Lage an der Grenze etwas stabilisiert, sagte der zuständige Untergeneralsekretär Alain Le Roy am Donnerstag im Sicherheitsrat. Es sei zudem ein gutes Zeichen, dass die Regierungen in Pristina und Belgrad zur Zurückhaltung aufgerufen hätten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte laut einem UN-Sprecher beide Seiten dazu auf, ihre Streitigkeiten durch Verhandlungen zu lösen.

Serbien müsse auf Kompromisse und Kooperation setzen, verlangten auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein britischer Kollege William Hague. "Die Art und Weise, in der Nachbarschaftsfragen gelöst werden, ist ein entscheidendes Kriterium für eine EU-Perspektive", sagten die beiden Minister am Donnerstag in Berlin. Serbien strebt die EU-Mitgliedschaft an.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)

Redaktion: Reinhard Kleber/Ursula Kissel