Festnahme Hadzic

Goran Hadzic ist gefasst. Er war der letzte flüchtige mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher, der auf der Liste des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien stand. Untergetaucht war Hadzic, nachdem das Tribunal 2004 die Anklageschrift gegen ihn veröffentlichte. Die serbische Polizei nahm ihn nun am Mittwoch (20.07.2011) in der Bergregion Fruska Gora in der Nähe der nordwestlichen Stadt Novi Sad fest.

Der kroatische Serbe war Präsident der selbsternannten Serbenrepublik in Ostkroatien. Er ist angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Während des Kroatien-Krieges 1991 bis 1995 wurden unter Hadzics Führung Hunderte Kroaten und andere Nicht-Serben getötet und Zehntausende vertrieben. Hadzic muss sich auch für ein Massaker in der ostkroatischen Stadt Vukovar verantworten. Dort wurden 264 Patienten aus einem Krankenhaus auf eine Farm gebracht und dort ermordet.

Voraussetzungen erfüllt

Bereits im Mai war der ehemalige Befehlshaber der bosnischen Serben, Ratko Mladic, gefasst und an das Haager Tribunal ausgeliefert worden. Mit der jetzigen Festnahme Hadzics habe Serbien seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, sagte Serbiens Präsident Boris Tadic auf einer Pressekonferenz. Damit hofft Belgrad auch bei seiner EU-Annäherung einen Schritt weiter gekommen zu sein. Denn die Auslieferung dieser beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher war eine Voraussetzung für den Annäherungsprozess. Nun rechnet sich Belgrad Chancen aus, noch dieses Jahr den Kandidatenstatus zu bekommen.

Fortschritt für bilaterale Beziehungen

Die Festnahme Hadzics begrüßte auch Kroatiens Präsident Ivo Josipovic. "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen", sagte Josipovic und fügte hinzu, es sei positiv, dass sich die serbische Regierung zu einer vollkommenen Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal entschlossen habe. Dies sei gut für die bilateralen Beziehungen zwischen Belgrad und Zagreb, aber vor allem für Serbien.

Die Vorsitzende des Verbandes der Hinterbliebenen und Vermissten, Ljiljana Alvir, zeigte sich ebenfalls erfreut über die die Festnahme Hadzics. Ihr zufolge hat Belgrad unter starkem internationalen Druck gestanden. Deswegen seien die Festnahmen zeitlich so abgestimmt gewesen, dass Belgrad Bestnoten von der internationalen Gemeinschaft bekomme. "In diesem Fall bin ich mir sicher, dass sich Serbien Hadzic als Trumpf aufbewahrt hat, um ihn dann gezielt auszuspielen", meint Alvir. Solche Vermutungen wurden bereits nach der Festnahme Mladics geäußert. Präsident Tadic wies dies auf der Pressekonferenz nach Hadzics Festnahme entschieden zurück.

Neue Kapitel

Die serbische Öffentlichkeit ist über die Festnahme des letzten mutmaßlichen Kriegsverbrechers geteilter Meinung. Die pro-europäischen Kräfte finden, dass den Serben eine Bürde und das letzte Hindernis für die europäische Integration des Landes genommen wurden. Experten fürchten indes, dass sich Hadzics Festnahme auf die politische Machtverteilung auswirken könnte.

Rasim Ljajic, Arbeitsminister und zuständig für die Zusammenarbeit Serbiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal, war bereits nach Mladics Festnahme nicht sehr optimistisch. Er sagte da, die Regierungsparteien in Serbien seien sich bewusst, dass diese Festnahme kein populärer Schritt sei und sie Wählerstimmen einbüßen würden, vielleicht sogar die Parlamentswahlen nächstes Jahr verlieren könnten. Der Journalist Cvijetin Milivojevic meint indes, die Festnahmen von Mladic und Hadzic würden sicherlich Wahlkampfthema, allerdings werde sich dieses nicht maßgeblich auf das Ergebnis auswirken.

Jelena Milic vom Zentrum für euroatlantische Studien betont, "nach der Festnahme von Ratko Mladic haben sich laut Meinungsumfragen die politischen Kräfteverhältnisse nicht wesentlich verändert". Die serbische Öffentlichkeit sei sich inzwischen bewusst, dass Serbien internationalen Forderungen nachkommen müsse. Nachdem die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal erfüllt sei, sollte Serbien nun die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Diese fordern von Serbien starke und stabile Institutionen, so Milic.

Autoren: I. Petrovic, S. Bogdanic, M. Dikic
Redaktion: Robert Schwartz