Serbien: Eine neue Verfassung ist nicht in Sicht

Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Serbien wird überschattet von gegenseitigen Anschuldigungen der Regierungsparteien und der Opposition darüber, wer denn nun verhindert, dass die neue Verfassung verabschiedet wird. Dies betrifft vorrangig die regierende Demokratische Partei Serbiens und die oppositionelle Demokratische Partei, denen der Makel anhängt, die Hauptverantwortlichen dafür zu sein, dass das Verfahren für die Annahme einer neuen Verfassung praktisch blockiert ist.

Kein Bruch mit altem Regime

Stevan Lilic, Professor an der Juristischen Fakultät Belgrad und Vorsitzender des Verbandes Juristen für Demokratie, erklärte der Deutschen Welle, einer der Gründe dafür, dass sich die Annahme einer neuen Verfassung verzögere, liege vor allem an mangelndem politischen Willen. "Wir können nun Spekulationen anstellen, welches Motiv wirklich dahinter steckt. Wenn wir die Geschichte um die Verfassungsreform näher betrachten, ist eine durchdachte Politik dahinter zu erkennen, warum die Verfassung nicht angenommen wird: Damit die Kontinuität mit dem alten Regime aufrechterhalten wird", so Lilic. Er erläutert dies wie folgt: "Die Parteien, die in Milosevics Regierung mitwirkten und die ihm politisch und programmatisch nahe stehen – und da denke ich an die Sozialistische Partei Serbiens, die Serbische Radikale Partei, die Demokratische Partei Serbiens – vertreten diese Grundeinstellung."

Scheu vor Neuwahlen

Andere politische Parteien vermieden es aus rein pragmatischen Gründen, die neue Verfassung zu verabschieden. "Keine Oppositionspartei, wie sagen wir mal die Demokratische Partei, setzt sich dafür ein, dass umgehend eine neue Verfassung verabschiedet wird. Denn wenn eine neue Verfassung verabschiedet wird, muss durch Wahlen das ganze System umgekrempelt werden. Das heißt auch, dass es Neuwahlen für das Parlament, für die Präsidentschaft, in den Kommunen anstehen – also praktisch auf allen Ebenen", meint Lilic.

Politischer und gesellschaftlicher Konsens fehlt

Die Regierungskoalition hat kürzlich erst versprochen, dass die neue Verfassung bis Ende dieses Jahres verabschiedet würde. Allerdings hängt Lilic zufolge das Problem um die Verfassung nicht allein von technischen Fragen ab. Denn auch die serbische Gesellschaft verfüge im Augenblick weder über politische Kapazitäten noch über Wertsysteme, um eine fundierte Verfassung anzunehmen, die ein Land auf dem Weg in die europäischen Integrationen haben sollte. "Es ist schon möglich, dass eine Verfassung durchkommt, so wie auch Milosevic eine Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien gehabt hat, die Restjugoslawien als Paravent dienen sollte. Die Verfassung ist jedoch nicht nur eine politische und Rechtsakte, es ist auch der Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsens – und das ist das Problem in Serbien."

Lilic zufolge muss geklärt werden, welche Grundwerte in Serbien angenommen werden. "Sind das demokratische Werte oder Werte, die in einem negativen Kontext stehen – die so genannten patriotischen oder nationalistisch-patriotischen Werte? Doch um eine gute Verfassung zu verabschieden, muss ein Konsens nicht nur unter den politischen Parteien bestehen, sondern auch in der Gesellschaft", sagt Lilic.

Ivica Petrovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 18.4.2006, Fokus Ost-Südost