Senatsauschuss bestätigt Hagel
13. Februar 2013
Nun muss noch das Plenum des Senats zustimmen, damit der 66-jährige Hagel (Artikelbild) die Nachfolge des offiziell bereits verabschiedeten Leon Panetta an der Spitze des Pentagon antreten kann. Die Abstimmung soll noch in dieser Woche stattfinden. Obamas Demokraten haben zwar eine Mehrheit im Senat, die oppositionellen Republikaner könnten die Personalie aber mit Endlosdebatten, dem sogenannten Filibuster, blockieren. Das Weiße Haus gibt sich jedoch zuversichtlich, dass Hagel eine Mehrheit erhält.
Kritiker von Präsident Bush
Der frühere Senator Hagel gehört den Republikanern an, ist in seiner Partei aber umstritten. Der Politiker aus Nebraska hatte sich in der Vergangenheit als ausgesprochener Querdenker entpuppt und seine eigenen Parteifreunde verprellt - etwa mit seiner offenen Kritik am Irakkrieg unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush. Führende Oppositionsabgeordnete im Kongress halten den 66-Jährigen zudem für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und werfen ihm vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. In einer mehrstündigen Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats hatte Hagel vor zwei Wochen diese Kritik zurückgewiesen.
Für ihn habe die Sicherheit der USA und des Militärs höchste Priorität, betonte Hagel. Zu den wichtigsten militärpolitischen Themen zähle er den Truppenabzug aus Afghanistan und die Freundschaft zu Israel. Außerdem müsse alles getan werden, damit der Iran nicht in den Besitz der Atombombe komme. Der Iran sei eine "erhebliche Bedrohung", er werde sich im Umgang mit Teheran alle Möglichkeiten offenlassen
Ebenso wie der neue US-Außenminister John Kerry ist Hagel Veteran des Vietnam-Krieges. Als Verteidigungsminister stünde er vor der Herausforderung, unter Spardruck die schlagkräftigste Armee der Welt neu auszurichten. Neben Hagel muss der Senat auch noch über Obamas Kandidaten für die Position des Chefs des Geheimdienstes CIA, John Brennan, entscheiden. Er war bisher der engste Anti-Terror-Berater des Präsidenten und gilt als Chefstratege des umstrittenen US-Drohnenkriegs gegen mutmaßliche Terroristen.
wl/det (dpa, ap, afp, rtr)