Senat in Rom billigt Sparmaßnahmen
11. November 2011
Der erste Schritt zur Beendigung der schweren Regierungskrise in Italien ist getan. Unter dem massiven Druck der EU-Partner billigte der Senat in Rom am Freitag (11.11.2011) ein milliardenschweres Reform- und Sparpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise in Europas drittgrößter Volkswirtschaft.
Die Abstimmung in der großen Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, wird für diesen Samstag erwartet. Die Zustimmung gilt als sicher. Danach könnte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, wie angekündigt, zurücktreten und Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung anfangen.
Auch Italiener sollen länger arbeiten
Zu dem Maßnahmenbündel gegen die Krise gehören Steuererleichterungen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen. Außerdem ist der Verkauf von Staatseigentum vorgesehen, um den Schuldenberg abzutragen.
Der Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen soll mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bringen. Darüber hinaus ist die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2026 geplant.
156 der normalerweise 325 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket, zwölf dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Senatoren der meisten Oppositionsparteien hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Protest der Opposition
Mit dem Boykott wollten sie ihren Protest gegen die Noch-Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausdrücken, nicht aber die Verabschiedung der Maßnahmen verhindern.
Das Sparprogramm soll den Reformwillen des Landes beweisen und damit das angeschlagene Vertrauen in die Regierung in Rom wieder herstellen. Berlusconi war von seinen europäischen Partnern massiv unter Druck gesetzt worden, rasch Reformen umzusetzen. So sollte ein weiterer Vertrauensverlust der Finanzmärkte in das hoch verschuldete Land vermieden werden.
EU drückt weiter aufs Tempo
Der 75-jährige Regierungschef, der in zahlreiche Sex- und Korruptionsskandale verwickelt ist, hatte am Dienstag, nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit, angekündigt, er wolle seinen Sessel räumen, sobald das Reformpaket beide Parlamentskammern passiert hat.
Auch am Freitag hielten die EU-Partner ihren Druck aufrecht. Die deutsche Bundesregierung erklärte über ihren Sprecher Steffen Seibert, Berlin hege die Erwartung, "dass Italien einen klaren Fahrplan aufstellt mit überprüfbaren und konkreten Maßnahmen, der den Weg zurück zur Stabilität, vor allem zur Haushaltssolidität klar umfasst."
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, er werde Europa "mit aller Kraft" verteidigen. Dafür müssten zunächst Griechenland und Italien stabilisiert werden.
Applaus für Monti
Als Favorit für die Nachfolge Berlusconis gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti, der am Donnerstag von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden war. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler wurde mit Applaus begrüßt, als er zur Abstimmung im Senat erschien.
Laut Medien wünscht sich Napolitano eine große Koalitionsregierung unter Beteiligung linker und rechter Parteien. Demnach soll sie bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 die Regierungsgeschäfte führen.
Autorin: Eleonore Uhlich (afp, dpa)
Redaktion: Ursula Kissel