Senat bremst Obamas Finanzmarktreform aus

Mit 57 zu 41 Stimmen votierten die Senatoren zwar mehrheitlich für die Eröffnung der Debatte über den Entwurf von Obamas Demokratischer Partei, erforderlich wären jedoch 60 "Ja"-Stimmen gewesen. Die Republikaner sprachen sich geschlossen dagegen aus, mit ihnen der Demokrat Ben Nelson. Auch der demokratische Mehrheitführer Harry Reid votierte aus taktischen Gründen mit "Nein". So besteht nach den Verfahrensregeln des Senats die Möglichkeit für einen erneuten Vorstoß zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Initiatoren um den einflussreichen demokratischen Senator Christopher Dodd müssen nun einen neuen Anlauf für den angestrebten überparteilichen Gesetzentwurf zur schärferen Finanzmarkt-Kontrolle unternehmen. Die Verhandlungen darüber waren wiederholt abgebrochen worden.

US-Präsident "tief enttäuscht"

Obama kritisierte die Blockade durch den Senat. Die Opposition verzögere das Verfahren, um "hinter verschlossenen Türen, wo die Lobbyisten der Finanzwelt die Reform schwächen oder sogar kaputtmachen können, die Diskussionen weiter zu führen.".

Die Reformpläne sollen laut US-Regierung die tiefgreifendste Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren werden. Unter anderem ist eine schärfere Regulierung für hochriskante Papiere wie Derivate vorgesehen, die im Mittelpunkt der Finanzkrise standen. Zudem soll eine neue Behörde für Verbraucherschutz von Bankkunden geschaffen werden.

Umstrittener Fonds

Die Republikaner forderten mehr Zeit, um über Details der Reform verhandeln zu können. Sie widersetzen sich vor allem den Plänen zur Schaffung eines von den Banken einzurichtenden 50 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro) schweren Fonds für den Krisenfall. Unter dem Eindruck der Betrugsaffäre bei der Investmentbank Goldman Sachs äußerten sich zuletzt jedoch beide Seiten optimistisch, bald eine Einigung über eine konsequentere Aufsicht zu erreichen.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits einen Reformentwurf mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Im Senat tritt das Projekt jedoch nun auf der Stelle: Die Demokraten stellen nur 59 der 100 Senatoren.

Autor: Oliver Samson (afp, rtr)
Redaktion: Christian Walz