Multi-ethnische Protestbewegung in Mazedonien
24. Juni 2011"Heute Martin, morgen du", stand auf einem Transparent geschrieben, das Demonstranten in Skopje trugen. Seit Tagen protestieren junge Menschen gegen die Polizeigewalt in der mazedonischen Hauptstadt. Einige Proteste gab es auch in anderen Städten. Die Demonstranten organisierten Protestmärsche und Sitzblockaden. Die jungen Leute haben sich bedroht gefühlt – einer von ihnen, der 22-jährige Martin Neskoski, wurde vor etwa drei Wochen von einem Zivilpolizisten, der zu einer Spezialeinheit namens "Tiger" gehört, zu Tode geprügelt. Passiert ist die Tat in der Nacht zum 6. Juni, der Wahlnacht. Der junge Mann war Anhänger der regierenden VMRO DPMNE-Partei. Wieso der Zivilpolizist am Rande der großen Wahlparty auf ihn einprügelte ist bisher noch unklar.
Der Fall "Neskoski"
Was die Demonstranten besonders aufbrachte, war die Reaktion der Regierung nach dem Vorfall. Es dauerte zwei Tage bis der Täter verhaftet wurde. Denn laut Augenzeugenberichten hätten Polizeibeamte die Szene beobachtet, den Vorfall aber nicht gemeldet. In dieser Zeit vermeldete der Polizeipressesprecher Ivo Kotevski zudem zweifelhafte, später sich als unwahr erwiesene Informationen über den Vorfall. Dies hatte den Eindruck erweckt, die Behörde würde versuchen, den Fall zu vertuschen. Der Eindruck wurde auch dadurch verstärkt, dass die VMRO-Partei erst am zweiten und Regierungschef Nikola Gruevski erst am dritten Tag nach dem tragischen Ereignis ihr Bedauern ausdrückten.
Nach dem Tod von Martin Neskoski haben die Demonstranten konkrete Forderungen formuliert und den Behörden übergeben: Sie verlangen unter anderem den Rücktritt der Innenministerin Gordana Jankulovska und des Ministeriumspressesprechers Ivo Kotevski, die Aufklärung des Vorfalls sowie die Bestrafung all jener, die die Verantwortung dafür tragen. Außerdem wollen die jungen Menschen eine unabhängige Kontrolle über die polizeilichen Einheiten sowie die Reformierung der Spezialeinheiten "Alpha" und "Tiger". Die Demonstranten haben auch den Ombudsmann um Hilfe gebeten. "Wir werden solange nicht aufhören, bis wir sehen, dass sich etwas in diesem Staat ändert", sagt einer der Protestierenden.
Nationalität spielt keine Rolle
Menschen verschiedener Ethnien demonstrieren in Mazedonien gemeinsam. Dieser Zusammenschluss ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass in fast allen Bereichen der Gesellschaft die Teilung nach ethnischer Zugehörigkeit die Regel und nicht die Ausnahme ist. Noch im Februar dieses Jahres kam es in Skopje wieder zu Zusammenstößen zwischen mazedonischen und albanischen Jugendlichen, dieses Mal wegen des Baus einer Kirche auf dem osmanischen Festungshügel.
Dass die Nationalität bei den jetzigen Protesten keine Rolle spielt, scheint dem Engagement der Jugendlichen zusätzliche Kraft zu geben. Jeden Abend finden öffentliche Debatten unter freiem Himmel statt. Symbolisch ist dabei die Wahl des Ortes für die Debatten - vor dem Mutter-Teresa-Haus, dem Denkmal für die in Skopje geborene Humanistin und Friedensnobelpreisträgerin.
"Teile und herrsche"
In den letzten Wochen versuchte die Polizei immer wieder die Demonstrationen zu verhindern. Da sich die jungen Menschen meist über Facebook organisieren, hatte die Behörde versucht, die Kommunikation in den sozialen Netzwerken zu stören. Sie gestand öffentlich, dass sie entsprechende Texte und Postings in Facebook gelöscht hat. Daraufhin begann eine Art Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Die Jugendlichen fanden allerdings immer neue Wege, sich zum Protest zu organisieren.
Auch die Politik versuchte, sich einzumischen und die Proteste zu entkräften. Zuerst wurden Informationen über einen angeblichen Einfluss der oppositionellen Sozialdemokraten auf einige Demonstranten verbreitet. Dann gab es Gegendemonstrationen von jungen VMRO-Anhängern. Während er sein Beileid für den Tod von Martin Neskovski aussprach, hat Regierungschef Gruevski der Opposition und einigen ihr nahestehenden Medien vorgeworfen, das tragische Ereignis für die eigenen politischen Ziele auszunutzen. Er sprach von einer "schmutzigen Sache". Die jungen Protestierenden distanzierten sich von der Politik und schrieben auf ihren Transparenten: "Wir sind keine Partei".
Ein Funke Hoffnung
Einer der unterstützende Worte für die Demonstranten fand, war Staatspräsident Gjorge Ivanov. Er sprach von einer "ehrlichen Initiative und einem ehrlichen Wunsch" der Jugendlichen, "zur Verbesserung der Demokratie beizutragen". Er lobte "die Verantwortung und die Seriosität" der Demonstrierenden. Außerdem hatte er sich bereit erklärt, an der von den Jugendlichen angestoßenen Debatte über die Kontrolle der Sicherheitsdienste teilzunehmen und sich sowie sich in einer Bürgerinitiative für die Verbesserung des Systems zu engagieren.
Gjorgi Tonovski, Professor an der Universität in Skopje, sieht die Proteste als äußerst wichtig für Mazedonien an: "Wenn wir die Auflehnung der Jugendlichen als etwas betrachten, was Enthusiasmus, Optimismus und Hoffnung für die Zukunft in sich trägt, dass sich damit die Zustände in der Gesellschaft verändern werden, dann wäre es schade, diesen aufkommenden Aktivismus zu stoppen".
Autor: Zoran Jordanovski / Vladimir Kalinski / Kostadin Delimitov
Redaktion: Blagorodna Grigorova / Verica Spasovska