Seehofer prangert "Gewaltexzesse" an

Nach Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt, er wolle die Abschiebungsgesetze verschärfen. "Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung.

"Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden." Dazu werde er der Bundesregierung Vorschläge machen. Bereits Mitte Dezember hatte Seehofer einen solchen Vorstoß für den Jahresanfang angekündigt.

Wie der "Münchner Merkur" berichtet, wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Seeon einen eigenen Entwurf verabschieden. Demnach sollen beispielsweise Täter konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. "Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit", zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Polizeigewerkschaft fordert Härte

In Amberg hatten am Samstagabend vier junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Iran  Passanten unvermittelt angepöbelt und geschlagen. Zwölf Personen wurden verletzt, die meisten von ihnen leicht. Die Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung auf, zu dem Fall in Amberg Stellung zu beziehen. "Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine 'Hetzjagd' handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht."

Immer heiße es zu dem Fall, die Motive der Täter seien nicht bekannt, kritisierte Wendt. "Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben", erklärte der Gewerkschafter. "Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten."

Seehofer: Auch Fall in Bottrop mit Härte verfolgen

Innenminister Seehofer griff auch die mutmaßlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt im nordrhein-westfälischen Bottrop auf. Der Angriff in der Silvesternacht habe ihn "sehr betroffen" gemacht. "Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen", sagte Seehofer.

Ein Autofahrer hatte in der Nacht auf Dienstag seinen Wagen in eine Fußgängergruppe gesteuert und mindestens vier Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen derzeit von einem gezielten Anschlag mit möglicherweise fremdenfeindlichem Hintergrund aus.

jj/haz (dpa, kna)