Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wohlwollend auf die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagiert, den Rüstungsetat in den kommenden Jahren deutlich aufzustocken. Der Minister habe in der Vergangenheit mehrfach gesagt, dass er in den Bereichen innere und äußere Sicherheit durchaus Bedarf sehe, erklärte eine Sprecherin Schäubles in Berlin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach Angaben ihre Sprechers Steffen Seibert die Überlegungen von der Leyens grundsätzlich.

130 Milliarden Euro bis 2030

Die Verteidigungsministerin will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Nach Angaben von Haushaltspolitikern würde dies eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 50 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Planungen bedeuten.

"Wir leben inzwischen von der Substanz", begründete die Verteidigungsministerin ihre Forderung nach mehr Geld. Es gebe bei de Bundewehr einen gewaltigen Modernisierungsbedarf, und es kämen immer wieder neue Aufgaben hinzu.

Am Rande einer Sitzung des Verteidigungs-Ausschusses erklärte die CDU-Politikerin, bei der Bundeswehr seien "hohle Strukturen" entstanden. "Ich will es ganz einfach sagen: Ein Panzer-Bataillon braucht Panzer", sagte von der Leyen. Wichtig sei, dass der Wehr-Etat langfristig gestärkt werde.

Zustimmung von Koalitionsexperten

Im Verteidigungsausschuss des Bundestags erhielt die Ministerin zwar grundsätzliche Zustimmung aus den Reihen der Koalition. Der SPD-Politiker Rainer Arnold zeigte sich trotzdem skeptisch, ob von der Leyens Programm durchsetzbar ist. Linke und Grüne lehnen die Pläne der Ministerin ab. Die Grünen-Politikern Agnieszka Brugger sprach von einem "Rückfall in die Kalte-Kriegs-Logik". Das Geld wäre besser in zivile Konfliktlösungen und Zukunftsinvestitionen investiert.

Von der Leyen will die zusätzlichen Milliarden für 1500 verschiedene Rüstungsprojekte ausgeben. Unter anderem sollen 268 Panzer und 65 Hubschrauber mehr angeschafft
werden als bisher geplant. Bei Flugzeugen und Schiffen sind bisher keine wesentlichen Änderungen geplant. Die Milliarden sollen aber auch für kleinere Rüstungsprojekte wie etwa die Anschaffung von Schutzwesten oder von Nachtsichtbrillen für die Soldaten ausgegeben werden.

wl/ml (dpa, afp, rtr)