Schäuble: Griechenland kostet Bürger nichts

Die Griechenland-Hilfe geht in eine weitere Runde und das strauchelnde Euroland hat zwei weitere Jahre, um sein Defizit in den Griff zu bekommen. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Einigung mit seinen Kollegen in Brüssel nach einer ermüdenden Sitzung zu Stande gebracht hatte. "Sie sehen, wir waren sehr effizient", sagte Schäuble nach den Verhandlungen.

Später erklärte er in Berlin, dass die aktuelle Hilfsaktion den deutschen Steuerzahler nichts kosten würde. Trotzdem wird der Bundeshaushalt 2013 mit 730 Millionen Euro belastet. "Der Bund hat Mindereinnahmen", gestand Schäuble ein. Es handelt sich um 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Die werden künftig auf ein Sonderkonto in Griechenland eingezahlt. Laut Schäuble wird sich dieser Posten bis 2030 auf 2,7 Milliarden Euro aus deutschen Mitteln belaufen. Außerdem senkt Deutschland seine Zinsen auf die bilateralen Kredite mit Athen. Dadurch entgingen dem Bundeshaushalt noch einmal rund 130 Millionen Euro.

Erleichterung in Berlin

Vizekanzler Philip Rösler, der in der Vergangenheit mit Bemerkungen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands für Turbulenzen gesorgt hatte, sieht "ein positives Signal für die Stabilisierung der Eurozone" und mahnte die Griechen, jetzt Reformen umzusetzen. "Griechenland muss jetzt in die Pötte kommen", forderte FDP-Fraktionsführer Rainer Brüderle.

"Man muss froh sein, dass jetzt weitere Mittel herausgegeben werden können und eine Pleite Griechenlands verhindert wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, im ZDF. Er monierte jedoch, dass die Hilfszusagen unter einer ganzen Reihe von Auflagen gemacht werden. Es gebe den Vorbehalt eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden, führte Steinmeier an. "Insofern weiß ich überhaupt nicht, über was der Deutsche Bundestag da entscheiden soll." Steinmeier kritisierte, dass die Einigung von Brüssel kryptische Formulierungen enthalte, die verschleierten, dass es nach der Bundestagswahl 2013 doch zu einem Schuldenschnitt kommen könnte. "Er wird kommen", sagte er voraus.

Der nächste Schritt ist die Abstimmung des Deutschen Bundestages über die vereinbarten Finanzhilfen. Politiker aus den Regierungsfraktionen wünschen sich eine baldige Entscheidung - möglichst noch in dieser Woche. An diesem Mittwoch wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestages damit befassen, am Donnerstagmorgen steht eine Regierungserklärung Schäubles auf der Tagesordnung des Bundestages. Dann will der Finanzminister auch einen Antrag zur sofortigen Abstimmung einreichen. Gegen diese Eile kommt Widerstand aus den Reihen der SPD. Nichtsdestotrotz ist es wahrscheinlich, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten sich für die ausgehandelten Hilfen aussprechen werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der Nachrichtenagentur DPA, er gehe von einer eigenen Mehrheit der Regierungsparteien aus. Aber auch die SPD, so signalisierte Fraktionsführer Steinmeier, wird nicht außen vor bleiben, wenn es darum geht, einem Partnerland in der EU unter die Arme zu greifen. Ablehnend äußerte sich der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger. Das neue Griechenlandpaket pumpe Steuergeld in Banken. "Wir werden auch diesmal Nein sagen", erklärte er.