Geheimdienstausschuss untersucht US-Wahl
19. März 2017
Am Montag sollen die ersten Befragungen stattfinden: FBI-Direktor James Comey ist geladen, ebenso zahlreiche weitere Präsidenten und ehemalige Präsidenten der größten US-Geheimdienste. Sie alle sollen sich vor dem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses äußern und bei der Beantwortung der Frage, ob Russland in den US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump eingegriffen hat, helfen.
Diese Antwort zu finden ist ohnehin kein Leichtes, doch mit einem republikanisch geleiteten Untersuchungsausschuss sollte das noch schwieriger werden. Schon vor der ersten Befragung am 20. März ist klar, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht ohne parteipolitischen Kleinkrieg in die erste Anhörung gehen wird.
Die US-Demokraten forderten von Beginn an einen unabhängigen Ausschuss, der nicht von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus kontrolliert wird. Die Republikaner wiederum wollen davon nichts wissen. Man werde die Sitzungen fair leiten und auch nicht davor zurückschrecken, schwierige Fragen zu stellen, selbst wenn diese der eigenen Partei oder dem Präsidenten schaden würden, heißt es von republikanischer Seite. Unabhängige Beobachter sind davon jedoch eher weniger überzeugt.
"Trump-Getreuer" leitet den Ausschuss
Leiter des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses ist Devin Nunes. Das Amt hat der republikanische Abgeordnete aus Kalifornien seit 2015 inne. Was die Gemüter derzeit jedoch zusätzlich erhitzt: Nunes war Teil von Donald Trumps Übergangsteam. Norman Ornstein, Politikwissenschaftler am American Enterprise Institute, einem konservativen Thinktank in Washington DC bezeichnet ihn als einen "Trump-Getreuen": "Die Positionen und Vorgehensweisen der Republikaner, angeführt von Devin Nunes, werden sich dramatisch unterscheiden von denen der Demokraten im Ausschuss", sagt der Experte.
"Es wird Partei-Konflikte geben", ist sich auch Loch Johnson sicher. Er weiß, wie es bei derartigen Untersuchungsverfahren zugehen kann. Er war selbst einst Mitarbeiter beim sogenannten "Church Commitee", einem historischen Sonderausschuss des US-Senats, welcher illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste in den 1970er-Jahren untersuchte. Zudem arbeitete Johnson sowohl im Ständigen Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses als auch des US-Senats. Heute ist er Professor für Internationale Beziehungen an der University of Georgia.
Fragile Übereinkunft
"Man hat sich gerade auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, nämlich, dass man das Ganze ernst nimmt", sagt Johnson. Doch diese Übereinkunft sei nur sehr fragil und könnte jederzeit Brüche bekommen. Eine seriöse und objektive Kongress-Untersuchung zu leiten, sei immer eine sehr schwierige Aufgabe, erklärt Johnson. Grund dafür sei auch, dass die parlamentarischen Ausschussteilnehmer vielen anderen Verpflichtungen nachkommen müssten und oft schlicht nicht ausreichend Zeit und Ressourcen hätten, sich mit den komplexen Themen, wie sie in den Ausschüssen meist behandelt würden, auseinanderzusetzen.
Und die aktuelle politische Lage in den USA macht die Situation nicht gerade einfacher: US-Präsident Donald Trump und sein Team werden schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses intensiv von der Öffentlichkeit beobachtet und stehen wegen der Beziehungen zu Russland stark in der Kritik. Donald Trumps Anschuldigungen, Obama hätte ihn zu Ende des Wahlkampfes abgehört, für die er keinerlei Beweise liefern kann, heizen die Stimmung zudem zusätzlich auf. Angesichts dieser Situation wird es dem republikanischen Leiter des Untersuchungsausschusses David Nunes wohl noch schwerer fallen, objektiv zu handeln.
Überraschende Erkenntnisse? Erwarten die wenigsten
Politikwissenschaftler Norman Ornstein erwartet deswegen keine großen Erkenntnisse von dem Ausschuss. Die Stimmung sei parteipolitisch zu stark aufgeladen: "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass bei einer öffentlichen Anhörung irgendwelche dramatischen Enthüllungen an den Tag kommen", auch wenn es eigentlich ein ganzes "Feuerwerk an Enthüllungen" bräuchte, so Ornstein.
Aus dem Grund hätte Politikwissenschaftler Loch Johnson für die aktuellen Ermittlungen eine externe Untersuchung bevorzugt. Als Beispiel führt er die 9/11-Kommission an, welche als parteiübergreifender Untersuchungsausschuss des US-Kongresses die Hintergründe der Terroranschläge vom 11. September 2001 ermittelte.
"Es wird sehr schwierig, eine tiefergehende Untersuchung durchzuführen", glaubt Loch Johnson und fügt hinzu: "Gerade wenn man bedenkt, dass sowohl Nunes enge Verbindungen zu Donald Trump hat, als auch der Vorsitzende des Senats-Ausschusses Burr".
Loch Johnson vermutet, dass die Demokraten ihre Beteiligung an dem Ständigen Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aufgrund der Voreingenommenheit des Vorsitzenden schon sehr bald wieder beenden werden und sie ihre eigenen Untersuchungen einleiten. "Ich hoffe, dass man bald erkennt, dass das politisch gesehen eine viel zu heiße Sache für einen Kongress-Ausschuss ist und man das Thema in einen unabhängigen Ausschuss tragen sollte", so Politikwissenschaftler Johnson.