Keine Waren aus Kosovo
2. September 2010
Ginge es nach den serbischen Behörden, sollten Waren aus dem Kosovo mit "EULEX - Kosovo - Carina" (auf Deutsch: EULEX - Kosovo - Zoll) gekennzeichnet werden. "Nur unter dieser Bedingung können wir sie nach Serbien hereinlassen", sagte der für das Kosovo zuständige Minister aus Belgrad, Goran Bogdanovic. Dies ist der einzige Kompromiss auf den Belgrad sich einlässt. Schließlich erkennt Serbien die Unabhängikeit des Kosovo nicht an und betrachtet es weiterhin als seine, von der UN verwaltete, Provinz. Doch die Regierung Kosovos gibt sich damit nicht zufrieden. Sie besteht auf der Kennzeichnung "Republik Kosovo".
Die für den Zoll zuständige EU-Mission in Kosovo, EULEX, will sich in diese politische Debatte gar nicht erst einmischen. "Wir sind für den technischen Bereich zuständig", erklärte ein EULEX-Mitarbeiter auf Anfrage der Deutschen Welle. Die Kennzeichnung der kosovarischen Ware hingegen sei eine politische Angelegenheit und müsse zwischen den beiden Ländern geregelt werden.
Große Verluste
Seit der Unabhängigkeit des Kosovos im Februar 2008 dürfen Waren aus der Republik Kosovo die serbische Grenze nicht passieren. Serbische Waren hingegen können problemlos durch den Zoll. Das Importvolumen aus Serbien betrage über 200 Millionen Euro im Jahr, sagt Safet Gerxhaliu, Vorsitzender der kosovarischen Wirtschaftskammer. "Wenn man die informelle Wirtschaft hinzuzählt - geschätzt auf weitere 200 Millionen Euro - kann man sich vorstellen, wie ein kleines und armes Land wie das Kosovo zur wirtschaftlichen Stabilisierung Serbiens beiträgt."
Das kosovarische Handelsvolumen besteht zu 80 Prozent aus Importen und nur zu 20 Prozent aus Exporten, heißt es in offiziellen Angaben. Seit der Unabhängigkeit Kosovos wird die Ware aus dem Kosovo nicht nur von Serbien, sondern auch von Bosnien-Herzegowina blockiert. Der Balkan-Staat, in dem ein Drittel der Bevölkerung aus Serben besteht, hat das Kosovo ebenfalls nicht anerkannt.
Problematische Vorsitzübernahme
Theoretisch herrscht zwischen den Balkan-Staaten ein Freihandelsregime. Das entsprechende Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA) hatte auch das Kosovo Ende 2007 mit unterzeichnet. Allerdings wurde das Land damals noch von der UN-Mission UNMIK verwaltet. Eigentich sollte der Streit mit den Nachbarn in diesem Jahr beigelegt werden, denn 2011 wird Pristina den rotierenden CEFTA-Vorsitz übernehmen müssen - ausgerechnet von Serbien. Lutfi Zharku, der kosovarische Handelsminister, ist jedoch zuversichtlich: "Bis dahin werden wir das Problem gelöst haben."
Diplomatischen Kreisen zufolge soll das Thema Gegenstand der technischen Gespräche sein, die demnächst zwischen Pristina und Belgrad geführt werden sollen. Gerxhaliu plädiert jedoch dafür, dass das Thema in Brüssel angegangen wird. Schließlich habe die Europäische Kommission alle bisherigen Versuche vorangetrieben, bi- oder multilateralen Beziehungen herzustellen. "Es ist die Zeit gekommen, mehr Druck auf das CEFTA-Sekretariat in Brüssel auszuüben, bevor wir die Zeit mit technischen Gesprächen verlieren", sagt Gerxhaliu.
Autoren: Bekim Sheu / Anila Shuka
Redaktion: Mirjana Dikic / Julia Kuckelkorn