Wahlschlappe für Berlusconi

Er selbst hatte die Abstimmung gewohnt vollmundig zum "Referendum" erklärt, zu einem "nationalen Test" für seine Person und seine Regierung. Doch die Kommunal- und Regionalwahlen endeten für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Fiasko: In den ersten Wahlen nach der Anklage wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten musste der Rechtskonservative in der Stichwahl am Sonntag und Montag (29. und 30.05.2011) selbst seine Hochburgen Mailand und Neapel verlorengeben.

Schon nach den Schlappen in der ersten Runde, zum Beispiel in Turin und Bologna, hatten Kommentatoren von einer "strategischen Niederlage" gesprochen. Die Zeit des 74jährigen Berlusconi laufe ab, hieß es. Er müsse allmählich seine Nachfolge regeln.

Selbst Berlusconi-Hochburg Mailand gefallen

Vor allem die Verluste in der Finanzmetropole Mailand werden als Beweis bewertet, dass der Regierungschef angeschlagen ist und das Ansehen des "Cavaliere" durch die jahrelangen Korruptionsprozesse und die jüngsten Sexaffären doch empfindlich gelitten hat. Zudem könnte sich die lahmende Wirtschaft auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben. Spekuliert wurde auch über vorzeitige Neuwahlen des Parlaments, da Berlusconis ohnehin kränkelnde Mitte-Rechts-Allianz dort nur über eine knappe Mehrheit verfügt.

In Mailand, in der ihm verbündete Politiker seit fast zwei Jahrzehnten den Bürgermeister stellen, unterlag Amtsinhaberin Letizia Moratti in der Stichwahl gegen den linksgerichteten Herausforderer Giuliano Pisapia. In Neapel endete Berlusconis Kandidat Gianni Lettieri rund 30 Prozentpunkte abgeschlagen hinter dem Mitte-Links-Politiker Luigi de Magistris, einem früheren Richter. Auch in Cagliari, Triest, Novara und Arcore verlor das Mitte-Rechts-Lager klar. Schon im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen hatten sich dramatische Einbußen für Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) und die mit ihm verbündete fremdenfeindliche Lega Nord abgezeichnet.

Berlusconi: "Wer links wählt, hat kein Hirn"

Berlusconi räumte die Niederlage ein, verbreitete aber Durchhalteparolen: "Dieses Mal haben wir nicht gewonnen, aber wir machen weiter. Ich bin ein Kämpfer. Jedes Mal, wenn ich verloren habe, habe ich die Anstrengungen verdreifacht", sagte er in Rumänien, wo er sich zu einem Staatsbesuch aufhält.

Im Wahlkampf war Berlusconi wieder einmal durch markige Tiraden gegen die Opposition aufgefallen. Die Korruptionsprozesse gegen ihn würden von "kommunistischen Richtern" betrieben, Mailand werde im Falle eines Sieges der Linken "ein islamisches Zigeunerland", verkündete Berlusconi. Zudem verstieg er sich in drastische Wählerbeschimpfungen wie: "Wer links wählt, hat kein Hirn".

Mit einer zweiten Anhörung sollte an diesem Dienstag der Prozess wegen einer Beziehung Berlusconis zu einer marokkanischen Prostituierten in Mailand fortgesetzt werden. Es geht um Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. In einem von drei weiteren Mailänder Verfahren geht es in dieser Woche um Millionenbetrügereien beim Kauf von Filmrechten für Berlusconi-Firmen.

Autor: Siegfried Scheithauer (dapd, rtr, afp)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot