Regierungskrise in Pakistan
3. Januar 2011
Die zweitgrößte Partei des Regierungsbündnisses, Muttahida Qaumi Movement (MQM), stieg am Sonntag (02.01.2011) aus der Allianz aus und gab ihren Gang in die Opposition bekannt. Als Grund für ihren Rückzug nannte die MQM die Benzinpreis-Anhebungen der Regierung. Diese wolle sie nicht mittragen. Zum neuen Jahr waren die Kraftstoffpreise deutlich teurer geworden.
Durch den Rückzug der MQM verliert die Koalition in der Nationalversammlung ihre Mehrheit. Die Opposition könnte nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen - mit Aussicht auf Erfolg.
"Ich sehe keine Krise"
Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani erklärte indes, die Regierung werde nicht zerbrechen. "Ich sehe keine Krise." Wie pakistanische Medien berichten, hat Gilani jedoch schon Kontakt zu mehreren Oppositionsparteien aufgenommen, um mögliche neue Bündnisse auszuloten. Beobachter halten es aber für ein schwieriges Vorhaben, einen neuen Koalitionspartner zu finden.
Die Koalition unter Führung der Pakistanischen Volkspartei PPP von Präsident Asif Ali Zardari verfügte bisher über 181 der 342 Sitze im Parlament und damit also über eine Mehrheit von neun Stimmen. Die MQM stellte 25 Angeordnete.
Vorgezogene Neuwahlen unwahrscheinlich
Beobachter erwarten keine unmittelbare Zuspitzung der Krise. Zwar werde Ministerpräsident Gilani wohl nicht bis zum regulären Ablauf der Legislaturperiode Ende 2013 durchhalten, hieß es. Vorgezogene Neuwahlen seien aber nicht das wahrscheinlichste Szenario. Vielmehr könnte die MQM versucht sein, Gilani von Fall zu Fall im Gegenzug für politische Zugeständnisse weiter zu unterstützen. Der MQM-Vorsitzende Saghir Ahmed sagte, seine Partei habe noch nicht entschieden, ob sie ein Misstrauensvotum gegen Gilani mittragen würde. "Wir wollen die Regierung nicht destabilisieren." Sollte der Regierungschef aber die Bedingungen der MQM nicht erfüllen, werde man über weitere Schritte nachdenken.
Die USA sehen in Pakistan einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen islamische Extremisten. Das Verhältnis ist aber schwierig. Die USA wünschen sich von der Regierung ein härteres Vorgehen gegen Aufständische auf pakistanischem Boden. Da es in der Frage aber keine Einigkeit gibt, haben die USA wiederholt Luftschläge in Pakistan durchgeführt. Dabei ging es zumeist um die Region Nordwasiristan im Grenzgebiet zu Afghanistan.
Prekäre Finanzlage
Eine Regierungskrise könnte auch die wirtschaftliche Lage in Pakistan weiter verschärfen. Pakistan hat vom Internationalen Währungsfonds Kredite im Volumen von rund elf Milliarden US-Dollar zugesagt bekommen. Im Gegenzug muss das Land aber Reformen vorweisen. Erst vor wenigen Tagen war der IWF Pakistan angesichts eines klaffenden Haushaltslochs entgegengekommen. Da sich die Umsatzsteuer-Reform verzögert, könnte Analysten zufolge das Staatsdefizit im Finanzjahr 2010/11 auf über sieben Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Vereinbart ist ein Defizit von maximal 4,7 Prozent.
Autorin: Miriam Klaussner (mit rtr, dpa)
Redaktion: Esther Broders