Schweiz liefert Leopard-Panzer nach Deutschland

Zur Begründung hieß es vom Schweizer Bundesrat, Deutschland habe zugesichert, dass die Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben würden, um eigene Lücken zu schließen. Mehrere europäische Länder hatten zuvor Panzer an die Ukraine geliefert und damit die eigenen Bestände ausgedünnt.

Bitten von Habeck und Pistorius

Auslöser des Entscheids der Regierung in Bern war ein Gesuch des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck und des Verteidigungsministers Boris Pistorius, die im Februar den Rückverkauf eines Teils der stillgelegten Schweizer Leopard-2-Panzer erbeten hatten. Sie sicherten der Regierung zufolge damals zu, dass diese nicht an die Ukraine weitergegeben würden.

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hatte im September einer Außerdienststellung von 25 der insgesamt 96 stillgelegten Leopard-2-Panzern zugestimmt und damit den Weg für einen Wiederverkauf an Rheinmetall bereits geebnet. Der Entschluss war allerdings von rechtskonservativen Politikern aus Sorge um die Neutralität und die Wehrkraft des Landes bekämpft worden. Die Schweizer Armee besitzt weiterhin 134 Leopard-2-Panzer.

haz/sti (rtr, dpa, afp)