Schweiz bremst EU-Arbeitswillige aus
24. April 2013
Die Regierung in Bern hat beschlossen, die sogenannte Ventilklausel ab Mai auch auf die 17 alten EU-Staaten (EU-17) anzuwenden, darunter auch Deutschland. Die Regelung sieht vor, den Zugang von EU-Ausländern zum schweizerischen Arbeitsmarkt unter bestimmten Bedingungen zu kontingentieren. Die Klausel werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten", erklärte die Regierung.
Diese Beschränkung galt bisher nur für die acht neuen Länder der Europäischen Union, also Estland, Litauen, Lettland, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien Ungarn. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre. Für kurzzeitige Arbeitsaufnahmen soll es keine Limitierung geben.
Begrenzung ab Mai für ein Jahr
Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten ab Mai zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 begrenzt werden. Für Bürger der EU-8-Staaten wird die entsprechende Zahl auf 2180 beschränkt.
Die Klausel war in die sogenannten Freizügigkeit-Verträge mit der EU für den Fall eingebaut worden, dass die Zuwanderung in einem Jahr um mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt. Mit jährlich 60.000 bis 80.000 Menschen, die in den vergangenen Jahren aus der EU in die Schweiz zogen, ist diese Bedingung nach Angaben des Justizministeriums erfüllt.
Die Begrenzung gilt allerdings nur für ein Jahr. Sie war als Übergangslösung gedacht. Nach dem 31. Mai 2014 darf die Schweiz die Zuwanderung aus der EU nicht mehr einschränken.
"Kein unfreundlicher Akt"
Justizministerin Simonetta Sommaruga wandte sich gegen die Interpretation, die Aktivierung der Ventilklausel sei ein unfreundlicher Akt gegenüber der EU. "Der Bundesrat wendet eine Klausel an, die mit der EU ausgehandelt wurde", erklärte die Ministerin.
Die Wirtschaftskrise in der EU zieht immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit vor allem aus Südeuropa in die Schweiz, wo die Arbeitslosenquote bei leicht über drei Prozent liegt. Viele Schweizer machen den Zustrom aber für steigende Mieten und verstopfte Straßen verantwortlich. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) brachte in wenigen Monaten knapp 140.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung unter dem Titel "Gegen Masseneinwanderung" zusammen.
Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse nahm die Entscheidung der Regierung "mit Bedauern zur Kenntnis". Die Schweizer Wirtschaft ist auf ausländische Arbeitskräfte, gute Beziehungen und offene Grenzen zu den EU-Nachbarländern angewiesen, die mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte abnehmen. Insgesamt leben in der Schweiz rund acht Millionen Menschen. Mehr als 1,2 Millionen besitzen einen Pass eines EU-Landes.
kle/sti (dpa, rtr, ape, afpe)