Schweden liefert in der Türkei verurteilten Kurden aus
3. Dezember 2022
Mahmut Tat war 2015 nach Schweden geflohen, nachdem er in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu fast sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Tat sei Freitagnacht aus Stockholm kommend per Flugzeug in Istanbul eingetroffen und kurz darauf von der Polizei festgenommen worden. An diesem Samstag sei er einem Gericht vorgeführt worden, das seine Inhaftierung veranlasst habe.
Die schwedischen Behörden erklärten zur Auslieferung: "Es handelt sich um einen Abschiebefall, bei dem der Asylantrag einer Person abgelehnt wurde." Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sagte dem schwedischen Rundfunk SVT, die Auslieferung beruhe nicht auf einer Entscheidung der schwedischen Regierung. Diese habe mit der Prüfung von Asylanträgen nichts zu tun und mische sich auch nicht ein.
Kurdische Gruppen stehen im Mittelpunkt eines Streits um die NATO -Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein. In einem im Juni zwischen Ankaras Führung und den Regierungen in Stockholm und Helsinki unterzeichneten Abkommen verlangt die Türkei die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder. Die beiden nordeuropäischen Länder sagten den türkischen Behörden Kooperation zu.
Geografische Nähe zu Russland
Schweden und Finnland hatten sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert die Aufnahme beider Länder in die Militärallianz allerdings seit Mai. Auch das ungarische Parlament muss den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands noch ratifizieren. Es herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit unter den 30 Mitgliedern der Allianz.
Am Rande eines NATO-Treffens vor wenigen Tagen sprach der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland. "Die Erklärungen (aus Schweden) sind gut, die Entschlossenheit ist gut, aber wir müssen konkrete Schritte sehen", sagte Cavusoglu. Er lobte die neue schwedische Regierung als "entschlossener als die vorherige". "Sie haben Gesetzesänderungen vorgenommen und all das sind positive Schritte", sagte der türkische Außenminister.
Die PKK kämpft seit Mitte der 1980er Jahre für mehr Rechte der Kurden in der Türkei und gegen den türkischen Staat. Sie wurde in der Vergangenheit immer wieder für blutige Anschläge verantwortlich gemacht. Regelmäßig gehen die Streitkräfte der Türkei oftmals mit großer Gewalt gegen mutmaßliche PKK-Stellungen im Südosten des Landes sowie im angrenzenden Norden des Iraks und Syriens vor. Die Regierung in Ankara und die meisten westlichen Staaten, darunter die EU und die USA, haben die PKK als Terrororganisation eingestuft.
se/kle/uh (afp, ap, rtr)
Dieser Artikel wurde am 23. Dezember 2022 aktualisiert.