Koalition verkündet Energiewende

"Wir werden schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie verzichten", so lautet der entscheidende Satz im Beschluss der Spitzenpolitiker von Union und FDP nach ihrer nächtlichen Marathonsitzung im Kanzleramt. Es könnte das endgültige Aus für 17 deutsche Atomkraftwerke sein. Acht ältere Atommeiler, deren Betrieb derzeit ruht, werden gar nicht wieder angeschaltet. Ob ihre endgültige Abschaltung die Stromversorgung in Deutschland in Spitzenzeiten gefährden könnte, ist umstritten. Die zuständige Bundesnetzagentur warnte vergangene Woche, sie könne nicht jederzeit eine stabile Stromversorgung im Süden Deutschlands garantieren.

Das Kabinett will bereits nächste Woche die Eckpunkte für ein Atom-Ausstiegs-Gesetz beschließen, das noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren könnte. Deutschland sei "Vorreiter auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft", heißt es im Beschluss der Regierungskoalition: "Wir können als erste große Industrienation die Wende zu einem hocheffizienten, erneuerbaren Energiesystem schaffen." Vor Journalisten in Berlin sprach Bundeskanzlerin Merkel von einer "großen Herausforderung", die zugleich eine "riesige Chance für kommende Generationen" sei. Die Kosten der Energiewende für die Bevölkerung seien vertretbar, wenn man sie an der Größe der Aufgabe messe, betonte die Kanzlerin.

Grüne: Korrektur einer historischen Fehlentscheidung

Während die Regierung ihre Beschlüsse in wohlklingenden Sätzen verpackte, blieb die Opposition skeptisch. SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte jedoch Bereitschaft zu Gesprächen. Die Grünen wollen auf einem Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden, ob sie sich am Ausstiegsbeschluss beteiligen. Der Fraktionschef der oppositionellen Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin erklärte, die schwarz-gelbe Regierung korrigiere mit dem Ausstieg eine "historische Fehlentscheidung" und erinnerte daran, dass Sozialdemokraten und Grüne vor ziemlich genau zehn Jahren während ihrer Regierungszeit bereits einen Atomausstieg mit den Energieversorgern ausgehandelt hatten. Union und FDP hatten dagegen im Herbst 2010 eine umstrittene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durchgesetzt. Die Begründung: Als "Brückentechnologie" ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sei die längere Nutzung der Kernkraft unverzichtbar. Die Atomkraftwerke, die bis dahin etwa 23 Prozent des Stroms lieferten, sollten sogar bis mindestens 2035 weiterlaufen.

Doch unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe will die Regierung nun ab 2022 gänzlich ohne Atomstrom auskommen. Ersetzt werden soll dieser vor allem durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch die zügige Fertigstellung von im Bau befindlichen Gas- und Kohlekraftwerken. Die deutschen Klimaziele zur Senkung der CO2-Emissionen würden aber nicht zurückgeschraubt, heißt es beruhigend aus dem Kanzleramt.

Umweltminister erklärt Ausstieg für unumkehrbar

Die Regierung will nach bisherigen Plänen den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von heute 17 auf rund 35 Prozent im Jahr 2020 steigern. Damit der Stromverbrauch in Deutschland bis dahin um zehn Prozent sinken kann, will man weiterhin Milliardenbeträge in die energetische Gebäudesanierung stecken und den Energieverbrauch von elektrischen Geräten senken.

Der jetzt beschlossene Atom-Ausstieg bis 2022 sei unumkehrbar, versicherte CDU-Umweltminister Norbert Röttgen: "Es wird keine Revisionsklausel geben". Laut Koalitionsbeschluss sollen die meisten Meiler sogar schon 2021 vom Netz, lediglich die drei modernsten AKWs könnten als eine Art "Sicherheitspuffer" bei Bedarf ein Jahr länger Strom produzieren. Die Grünen und die Anti-Atomkraftbewegung befürchten dagegen, die Regierung werde den Ausstieg erneut verzögern, wenn der Schock von Fukushima überwunden ist. In 21 Städten demonstrierten am Wochenende zehntausende Menschen für einen Atomausstieg "ohne Hintertüren".

Die Atomindustrie verliert durch den plötzlichen Kurswechsel der Regierung Milliarden an sicher geglaubten Gewinnen. An der Börse gerieten die Aktien der Energieversorger unter Druck. Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE erklärte, 2022 sei nicht das Datum, das man sich gewünscht habe. Man behalte sich alle rechtlichen Schritte vor. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sprach von einem "Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden", der für ein hoch entwickeltes Industrieland eine "abenteuerliche Vorstellung" sei.

Neue Technologien sollen entstehen

Bei ihrem Beschluss, die Atomenergie-Nutzung schnell zu beenden, stützt sich die Regierung vor allem auf das Gutachten einer nationalen "Ethikkommission Sichere Energieversorgung" unter Leitung des früheren Chefs der UN-Umweltbehörde Klaus Töpfer. Diese hält einen Ausstieg innerhalb von zehn Jahren für möglich. Der Ausfall der Atomkraft könne langfristig kompensiert werden durch den Ausbau risikoärmerer Energiequellen und höhere Energieeffizienz, betonte Töpfer. Die bereits abgeschalteten acht Atomkraftwerke könnten schon heute ersetzt werden, wobei aber die Stromversorgung bei "Bedarfsspitzen" zu klären sei, sagte Töpfer. Die Regierung versichert, man könne die Spitzenlast "noch abdecken", habe aber keinen Puffer mehr. Sie will deshalb eines der abgeschalteten älteren Kraftwerke im "Stand-By-Betrieb" in Reserve halten, was sowohl Experte Töpfer als auch Atomkraftgegner vehement ablehnen.

Aus Sicht der Regierung könnten "in der besten Tradition deutscher Ingenieure" durch die Energiewende neue Technologien und damit auch neue Exportmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft entstehen. Außenminister Guido Westerwelle, der sich gerade in Indien aufhält, prophezeite: "Wenn wir es richtig machen, werden wir weltweit - auch hier nach Indien - unsere Technologien exportieren können."

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Nina Werkhäuser