Griechen lassen nicht locker
9. März 2015
Vor zwei Wochen hieß es noch, der Schuldenstreit mit Griechenland sei beigelegt. Dem von der Pleite bedrohten Land wurde mehr Zeit gegeben, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Jetzt kommt das Thema wieder auf den Tisch, wenn sich am Nachmittag die Eurogruppe in Brüssel trifft, in der die Finanzminister der Währungsunion vertreten sind. Für die Regierung in Athen wird es eng, denn trotz der bereits gewährten Milliardenhilfen ist die Kasse leer.
Brief an die Eurogruppe
Bei dem Treffen in Brüssel sollen die neuen Pläne des griechische Finanzminister Yanis Varoufakis diskutiert werden, die der findige Ressortchef vorige Woche in einem elfseitigen Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt hatte. Unter anderem schlägt Varoufakis Steuern auf Internet-Glücksspiel und einen Abbau der Bürokratie vor, aber auch Hilfen für die ärmsten Griechen. Amateur-Steuerfahnder sollen zudem mit Kameras und Tonaufnahmegeräten Beweise gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern sammeln.
Internationale Kontrollen nötig
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte Varoufakis' Vorschläge hilfreich, forderte aber zugleich eine Überprüfung der Maßnahmen durch internationale Kontrolleure. Gemeint sind die bisher als "Troika" bezeichneten Prüfer von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Für die Freigabe weiterer Hilfen beharren sie darauf, dass die bereits vereinbarten Spar- und Reformziele erfüllt werden. Dazu hatten sich die Vorgänger des Linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras verpflichtet. Bei vielen Griechen sind die Kontrolleure aber verhasst und der neue Regierungschef hatte seinen Wählern versprochen, gegen diese Auflagen Widerstand zu leisten.
Varoufakis "droht" mit Wahlen
Auf der Suche nach einem Ausweg brachte Varoufakis zuletzt auch Neuwahlen und eine Volksabstimmung ins Gespräch. Später ruderte er aber zurück und ließ erklären, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone stehe nicht zur Debatte.
In diesem Monat muss die Athener Regierung Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Sie ergeben sich aus einem bestehenden Hilfsprogramm, das die Europartner mit guten Willen vor knapp zwei Wochen um weitere vier Monate verlängert hatten.
Mangelnde Reformbereitschaft
Die EU-Kommission zeigte sich bereits wenig begeistert. Die Ideen von Varoufakis für Reformen und höhere Einnahmen reichen einfach nicht aus. "Ein Brief hin oder her ändert nicht viel", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weitere Kredite könnten nur ausgezahlt werden, wenn die Reformauflagen des bestehenden Programms eingehalten würden, bekräftigte er. "Die Regierung in Athen versteht dieses Problem offenbar immer noch anders als wir."
uh/stu (dpa,rtr)