Schröder warnt in den USA vor Protektionismus

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in den USA vor Beschränkungen des freien Welthandels gewarnt. Eine globale Wirtschaft biete für alle die besten Entwicklungschancen, sagte Schröder am Donnerstag (26.2.2004) in Chicago. Protektionimus dürfe nicht die Antwort auf möglicherweise "unangenehme" Folgen des weltweiten Wettbewerbs sein. Nur durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung könnten Länder wie Deutschland und die USA ihren Wettbewerbsvorsprung verteidigen.

"Die Antwort kann nicht sein, dass wir auf Protektionismus setzen oder versuchen, uns von den Weltmärkten abzuschotten, wenn sie unangenehme Folgen für uns haben", sagte er vor dem "Chicago Council on Foreign Relations". Dies gelte auch, wenn die Gefahr bestehe, dass Arbeitsplätze nach China, Indien oder Osteuropa verlagert würden. "Stattdessen müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln und verdreifachen, um unsere Vorsprünge zu halten und auszubauen." Der Kanzler nannte Investitionen in Bildung und Forschung als Beispiele.

Exportsubventionen abbauen

Er plädierte dafür, Exportsubventionen auf beiden Seiten des Atlantiks vollständig abzubauen. Mit Blick auf den im Vergleich zum Dollar hohen Euro-Kurs sagte er: "Die großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und die Wechselkursschwankungen bereiten uns ernste Sorgen." Weitere Verschiebungen im Wechselkursgefüge zu Ungunsten der Euro-Zone machten angesichts der europäischen Leistungsbilanz weltwirtschaftlich keinen Sinn.

Schröder hob die Festigkeit der transatlantischen Partnerschaft hervor. Dazu gehöre auch, dass es zu Meinungsverschiedenheiten kommen könne. "Gerade eine Freundschaft wie die transatlantische, die auf die Werte der Freiheit und des Pluralismus gebaut ist, kann solche Differenzen aber auch am ehesten aushalten", sagte Schröder.

Demokratisierung im Nahen Osten befürwortet

Der Bundeskanzler befürwortete grundsätzlich die Pläne der USA für eine Modernisierung und Demokratisierung des gesamten Mittleren Ostens. Dieser "notwendige Prozess" für die Stabilisierung der Krisenregion müsse aber gemeinsam mit Partnern in der Region auf den Weg gebracht werden, betonte er in Chicago. Schröder wies darauf hin, dass Außenminister Joschka Fischer die amerikanischen Überlegungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu "ergänzt" habe. So habe Fischer etwa die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone ins Gespräch gebracht.

Der eigentliche Nahost-Konflikt darf nach Schröders Worten aber durch diese neue Diskussion über die Gesamtregion nicht ausgeklammert werden. Nur durch eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern könne Terrorismus und Extremismus wirksam bekämpft werden.

In der EU gibt es wachsende Vorbehalte gegen das Konzept der USA, der NATO bei der Umgestaltung der Region eine zentrale Rolle zu geben. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte stattdessen vorgeschlagen, dass Europa eine "strategische Partnerschaft" mit den Staaten im Nahen und Mittleren Ostens abschließt, der sich die USA anschließen können. Nach Ansicht Solanas ist Bedingung für ein solches Konzept aber der vorherige Abschluss eines Nahost-Friedens und die Wiederherstellung der Souveränität im Irak.

Vor dem Gespräch mit Bush

Schröder wird an diesem Freitag zum ersten Mal seit zwei Jahren von Bush im Weißen Haus empfangen. Die Stabilisierung Iraks wird im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Schröder will dem US-Präsidenten die deutschen Projekte zum Wiederaufbau des Landes erläutern. Dazu zählen die Ausbildung von Polizisten und ein Hilfsprogramm in Zusammenarbeit mit Frankreich und Japan. Zuletzt hatten sich Schröder und Bush im vergangenen September in New York getroffen und dabei ihre Differenzen in der Irak-Frage für beendet erklärt. In Washington war Schröder zuletzt im Januar 2002. (ali/mas)