Schottisches Parlament lehnt Brexit-Gesetz ab
15. Mai 2018
Nach lebhafter Debatte votierten die Abgeordneten in der Volksvertretung in Edinburgh mit 93 zu 30 Stimmen gegen das sogenannte EU-Ausstiegsgesetz der britischen Regierung. Zwar können die schottischen Parlamentarier das Gesetz mit ihrem Votum nicht aufhalten. Aber die Entscheidung führt zu einer bislang nicht gekannten verfassungsrechtlichen Konfrontation zwischen Edinburgh und London und erschwert die Arbeit für Premierministerin Theresa May.
Es ist das erste Mal, dass das schottische Parlament seine Zustimmung zu einem Gesetz aus London verweigert. Mit dem Brexit-Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.
Streit über Entscheidungsgewalt
London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei. Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Mit den bisherigen Plänen ist die Mehrheit der Abgeordneten in Edinburgh nicht zufrieden.
Auch das britische Parlament in London befasst sich zur Zeit mit dem Gesetzesvorhaben. Die Lords im Oberhaus haben der Vorlage in den vergangenen Wochen gut ein Dutzend Änderungen hinzugefügt. Unter anderem soll Großbritannien nach ihrem Willen in der Zollunion und dem Binnenmarkt bleiben. Mit Spannung wird darauf gewartet, wann der Gesetzentwurf wieder ins Unterhaus kommt. Dort verfügt May nur über eine hauchdünne Mehrheit - ihr droht eine Rebellion EU-freundlicher Abgeordneter in der eigenen Fraktion.
uh/qu (dpa, rtr, afp)