Schlechte Chancen für Zwei-Staaten-Lösung

Die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern bleiben nach Reden beider Seiten bei den Vereinten Nationen weiterhin ungewiss. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bei der UN-Vollversammlung in New York, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump bei dessen "Friedens-Deal".

Trump hatte bei einem Treffen mit Netanjahu am Mittwoch Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung signalisiert. Er kündigte an, binnen vier Monaten einen Friedensplan vorzustellen und er versucht mit finanziellen Druck, die Palästinenser zurück in die Verhandlungen zu holen. Diese hatten die Beziehungen mit den USA nach deren Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im vergangenen Dezember aber abgebrochen.

Gegensätzliche Ansichten zum Deal

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trübte denn auch die Aussichten auf einen Erfolg und warf den USA vor, die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben zu haben. "Diese Regierung hat alle vorherigen Zusagen der USA widerrufen", sagte er. Die US-Regierung sei "voreingenommen" und könne daher nicht alleiniger Vermittler im Nahost-Konflikt sein. Die Hand bleibe aber "ausgestreckt zum Frieden", sagte Abbas. Washington habe nach umstrittenen Entscheidungen zum Status Jerusalems, den palästinensischen Flüchtlingen und in Sicherheitsfragen aber "nichts mehr zu bieten".

Trump rief er auf, seine Entscheidungen rückgängig zu machen. "Es ist wirklich ironisch, dass die amerikanische Administration immer noch von einem Jahrhundert-Deal spricht", sagte Abbas. Die USA könnten in dem Konflikt auch nicht alleine vermitteln, weil sie zu sehr auf der Seite Israels stünden.

Netanjahu, der fast unmittelbar nach Abbas sprach, ging bis auf einige Anschuldigungen kaum auf den Konflikt ein. Er nutzte den Großteil seiner Rede indes für Kritik am Atomabkommen mit dem Iran. Netanjahu warf ihm vor, in Teheran ein "geheimes Atom-Lagerhaus" im Rahmen seines Nuklearprogramms zu unterhalten.

USA streichen Zahlungen - Geld fließt dennoch

Unterdessen stießen die USA den Palästinenser auch mit der Kürzung von Hilfsgeldern in Millionenhöhe, unter anderem für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, heftig vor den Kopf. Die Vereinigten Staaten stellten ihre Zahlungen komplett ein. Am Rande der UN-Vollversammlung bekam UNRWA dann aber Zusagen von Geberländern in Höhe von 118 Millionen Dollar. 

Den größten Beitrag leisten Kuwait, die EU sowie Deutschland, Irland und Norwegen, wie UNRWA-Chef Pierre Kraehenbuehl am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sagte. Die Zusagen bezeichnete er als "einen großer Schritt" zur Überwindung der schweren Finanzkrise, die durch Einstellung der Zahlungen seitens der USA verursacht worden war. UNRWA versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in den Palästinensergebieten, in Jordanien, Syrien und dem Libanon.

jmw/haz (dpa, afp)