Schlappe für die Großen -<br> Gewinne für Rechtsextremisten

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben sich die Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) trotz herber Stimmenverluste behauptet.

In Sachsen verlor die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis allerdings ihre absolute Mehrheit und sank auf 41,1 Prozent. In Dresden zeichnete sich eine Große Koalition aus CDU und SPD ab: Die FDP schaffte zwar den Wiedereinzug in den Landtag, kann der CDU aber keine Mehrheit verschaffen. Die Brandenburger SPD erzielte mit 31,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis. In beiden Bundesländern wurde die PDS zweitstärkste Kraft; die
Rechtsextremen schafften es in beide Landtage.

Die sächsische CDU hatte vor fünf Jahren 56,9 Prozent der Stimmen bekommen und seitdem allein regiert. Im künftigen Landtag entfallen nur noch 55 der 124 Sitze auf die Christdemokraten. Die FDP erzielte 5,9 Prozent der Stimmen (1999: 1,1 Prozent) und sieben Mandate, so dass beide Parteien zusammen genau die Hälfte der Sitze haben und nicht mehrheitsfähig sind. Somit war eine Koalition mit
der SPD wahrscheinlich, die 13 Sitze im künftigen Landtag hat. Die Partei von Bundeskanzler Gerhard Schröder erzielte mit 9,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gewinne für die kleinen Parteien

Die Grünen schafften den Wiedereinzug in den Dresdner Landtag knapp; sie kamen auf 5,1 Prozent der Stimmen und sechs Sitze. Die PDS behauptete sich mit 23,6 Prozent (1999: 22,2 Prozent) als zweitstärkste Partei und stellt künftig 31 Abgeordnete. Die rechtsextreme NPD landete dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 9,2 Prozent (1999: 1,4 Prozent) nur knapp hinter der SPD und schaffte damit erstmals seit 1968 bei einer Landtagswahl wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie wird mit zwölf Abgeordneten im Landtag sitzen.

In Brandenburg kamen die Sozialdemokraten des seit zwei Jahren regierenden Ministerpräsidenten Platzeck auf 31,9 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 1999 waren die bis dahin mit Ministerpräsident Manfred Stolpe allein regierenden Sozialdemokraten auf 39,3 Prozent abgerutscht. Ihr Koalitionspartner CDU erreichte nur noch 19,4 Prozent der Stimmen (1999: 26,5 Prozent).

Die PDS steigerte sich in Brandenburg von 23,3 auf 28,0 Prozent und erzielte ihr bislang bestes Ergebnis in dem Bundesland. Der rechtsextremen DVU gelang mit 6,1 Prozent zum zweiten Mal in Folge der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP verpassten dagegen mit 3,6 beziehungsweise 3,3 Prozent den Wiedereinzug in den
Landtag. Beide gewannen jedoch dazu, nachdem sie 1999 jeweils nur 1,9 Prozent der Stimmen erzielt hatten.

Im neuen Potsdamer Landtag ist die SPD mit 33 der 88 Mandate vertreten. Die PDS bekommt 29 Sitze, die CDU 20 und die DVU sechs. Damit könnten SPD und CDU ihre bisherige Koalition in Brandenburg fortsetzen. Ebenfalls rechnerisch möglich wäre allerdings ein Bündnis von SPD und PDS.

Protestklima und Bonus der Spitzenkandidaten

Die ersten Analysen der Forschungsgruppe Wahlen machten deutlich, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor allem Ausdruck eines allgemeinen Protestklimas sind. Davon haben vor allem die PDS und rechtsextreme Parteien profitiert. Und: In beiden Ländern fiel dem Spitzenkandidaten eine sehr wichtige Rolle zu. Dank des hohen Ansehens von Ministerpräsident Matthias Platzeck fallen die Einbußen der SPD in Brandenburg weniger hoch aus als bei den jüngsten Wahlen in anderen Bundesländern. In Sachsen das gleiche Bild: Die CDU verdankt ihren trotz herber Verluste noch immer großen Vorsprung dem Spitzenkandidaten und ihrer Regierungsarbeit, so die Forscher. (kas)