Generaldebatte im Bundestag
3. September 2013
Es ist Wahlkampf in Deutschland und der hat auch den Bundestag erreicht. Gleich zu Beginn der großen Generaldebatte lieferten sich die amtierende Bundeskanzlerin, Angela Merkel und ihr Konkurrent von den Sozialdemokraten einen ausführlichen Schlagabtausch vor dem Plenum.
So verkündete die Kanzlerin, sie wolle bei einem Wahlsieg als eine der ersten Maßnahmen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angehen. Damit solle vor allem die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt werden, sagte Angela Merkel im Bundestag. Daher soll der Ausbau des Ökostroms gedrosselt und Vergütungen gesenkt werden.
Merkel sieht große Erfolge ihrer Regierung
Die Bundeskanzlerin zog eine positive Bilanz ihrer Haushalts- und Finanzpolitik. Die Schuldenbremse werde seit 2012 eingehalten, ab 2015 werde begonnen, die Schulden zurückzuzahlen. Sie verwies auch auf um 30 Milliarden Euro gestiegene Steuereinnahmen des Bundes und auf sinkende Arbeitslosenzahlen in Deutschland.
Zum Bürgerkrieg in Syrien sagte die Kanzlerin, sie wolle sich weiterhin für eine politische Lösung einsetzen. Der G-20-Gipfel Ende dieser Woche im russischen St. Petersburg sei eine Gelegenheit für die Staaten, eine gemeinsame Haltung zu finden, sagte Merkel.
„Deutschland braucht einen Neustart“
Der SPD-Herausforderer der Kanzlerin, Peer Steinbrück, attackierte die Arbeit der Regierungskoalition heftig. Die vier Jahre unter der Führung von Union und FDP seien vier verlorene Jahre für Deutschland gewesen, so Steinbrück. So sei die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft worden und die Einkommensentwicklung sei auseinandergedriftet. Es ginge nicht an, dass Steuerzahler für die Zockereien von Bankern geradestehen müssten, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.„In Deutschland ist etwas aus dem Lot geraten“, so Steinbrück weiter.
Letztes Aufeinandertreffen vor der Wahl
Deutschland brauche einen Neustart. Für eine unter ihm geführte Regierung kündigte der Kanzlerkandidat an, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen zu wollen. Steinbrück bekräftigte außerdem sein Vorhaben, für die fünf Prozent der vermögendsten Deutschen die Steuern zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollten für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen verwendet werden.
Den Vorwurf, die Sozialdemokraten seien europapolitisch unzuverlässig, den Kanzlerin Merkel in einem Interview gemacht haben soll, wies Peer Steinbrück empört zurück. Die SPD habe im Gegenteil die Euro-Rettungsmaßnahmen der Regierung im Bundestag mitgetragen, so der SPD-Kanzlerkandidat.
Die Generaldebatte im Bundestag ist vermutlich das letzte direkte Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten Merkel und Steinbrück vor der Bundestagswahl am 22. September. An der Debatte beteiligten sich neben der Kanzlerin und dem Kanzlerkandidaten auch die Spitzenpolitiker anderer Parteien, unter ihnen etwa Rainer Brüderle (FDP), Katrin Göring-Eckhard (Die Grünen) und (Gregor Gysi (Die Linke).
cw/as (dpa/afp/rtr/epd)