Schiiten legen deutlich zu
2. Dezember 2012
Wegen eines Boykottaufrufs der sunnitischen Oppositionsgruppen in Kuwait haben die schiitischen Muslime bei der Parlamentswahl deutlich zugelegt. Den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen zufolge errangen die Schiiten, die 30 Prozent der Bevölkerung in dem Golfemirat ausmachen, 17 der 50 Sitze. Bei der vorangegangenen Wahl waren es nur sieben gewesen.
Nach Angaben der Wahlkommission sind die sunnitischen Islamisten, die im Februar noch 23 Mandate errungen hatten, künftig nur noch mit vier Abgeordneten vertreten. Die drei großen Stämme der Awasem, Mutair und Adschmans, von denen einige Anführer sich ebenfalls dem Boykottaufruf angeschlossen hatten, sind künftig statt mit 17 nur noch mit einem Abgeordneten vertreten. Im neuen Parlament sitzen drei Frauen statt wie bisher vier.
Opposition wertet Boykott als Erfolg
Nach Angaben der Regierung lag die Wahlbeteiligung am Samstag bei 38,8 Prozent. Die Opposition wertete ihren Boykottaufruf als Erfolg: Die knapp 39-prozentige Wahlbeteiligung fiel deutliche geringer aus als bei der letzten Wahl im Februar, als noch fast 60 Prozent der Bürger ihre Stimme abgaben.
Die Opposition aus Islamisten, Nationalisten und Liberalen hatte bei der Parlamentswahl im Februar 36 der 50 Mandate gewonnen, doch hatte das Verfassungsgericht die Wahl im Juni annulliert und das vorherige, regierungsfreundliche Parlament wieder eingesetzt. Danach änderte die Regierung eigenmächtig das Wahlgesetz. Aus Sicht der Opposition wollte sie damit den Ausgang der Parlamentswahl zu ihren Gunsten beeinflussen. Islamisten sowie liberale Bündnisse beschlossen daraufhin, die Neuwahl zu boykottieren. Am Vorabend der Wahl protestierten mehr als 15.000 Menschen und schlossen sich dem Boykottaufruf an.
Die Opposition fordert seit langem demokratische Reformen, um die Vormacht des seit 250 Jahren herrschenden Königshauses der Al-Sabah in dem erdölreichen Golfemirat zu reduzieren. So verlangt sie, dass der Regierungschef künftig von der Mehrheit im Parlament gestellt und der Kampf gegen die Korruption verschärft wird. Allerdings hat die Opposition nie die Legitimität der Herrschaft der Al-Sabah selbst in Frage gestellt.
pg/uh (dpa, dapd, afp)