Scheuer setzt auf neue Diesel
20. April 2018
In seinem Ministerium gebe es "sehr große Vorbehalte" dagegen, sagte der CSU-Politiker (Archivbild) nach einer Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern. Scheuer sieht insbesondere organisatorische, technische, rechtliche und finanzielle Hürden. Die 16 Länderminister hatten das Berliner Ministerium aufgefordert, seine Haltung zu möglichen Hardware-Nachrüstungen möglichst rasch zu erklären.
Scheuer setzt stattdessen auf eine möglichst raschen Ersatz der aktuell auf deutschen Straßen fahrenden Diesel-Autos durch neue, sauberere Modelle. "Mit Hardware-Nachrüstungen investiere ich in altes Material", begründete der Minister seine Haltung. Die vier Verkehrsminister der Grünen hatten sich in Nürnberg für den Umbau alter Diesel ausgesprochen, wie der baden-württembergische Minister Winfried Hermann sagte.
Scheuer drängte die deutschen Autohersteller, ihre Zusagen zur Umrüstung von rund 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeugen mit neuer Software bis Ende des Jahres zu erfüllen. Ihre Fehler hätten zu einem "schweren Imageschaden" geführt, sie müssten "schnellstens abgestellt werden". "Wir sind unter Zeitdruck, ich bin ungeduldig."
Scheuer will sich um die Angelegenheit offenbar persönlich kümmern. Er werde sich die Zahlen wöchentlich vorlegen lassen. Volkswagen liege bereits bei einer Quote von 92 Prozent, heißt es.
Deutsche Debatte
Der CSU-Politiker will in der EU aber auch darauf drängen, dass Autos ausländischer Hersteller auf ihren tatsächlichen Diesel-Ausstoß überprüft werden. "Wir führen eine sehr deutsche Debatte über die deutschen Hersteller. Die deutsche Diesel-Technik ist gut und muss auch weiterhin Zukunft haben."
Uneins waren sich die Länderminister über Fahrverbote und eine Blaue Plakette, die die Einfahrt von Diesel-Fahrzeugen in besonders belastete Städte regeln soll. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hält sie für eine mögliche Lösung, räumte aber ein, dass es dafür derzeit in der Bundesregierung und unter seine Amtskollegen keine Mehrheit gebe. "Fahrverbote sind für uns kein angemessener Weg zur Lösung der anstehenden Probleme", betonte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der Hamburger Senator Frank Horch. Auf die moderne Euro-6-Norm nachgerüstete Diesel-Autos dürften davon ohnehin nicht betroffen sein.
Bundesminister Scheuer gab sich zuversichtlich, dass die meisten der 66 Städte mit zu hohen Stickstoff-Werten nach den Software-Nachrüstungen unter die Schwelle rutschen würden. Nur eine Handvoll werden übrig bleiben. Gleichzeitig wollen die Minister von Bund und Ländern prüfen, ob die Messstationen an innerstädtischen Straßen überhaupt richtig angebracht sind und nicht etwa künstlich überhöhte Werte anzeigten.
Am Rande der Verkehrsministerkonferenz wurde bekannt , dass der Bund künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13.000 Kilometer langen Autobahnen übernimmt. "Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu", sagte Scheuer.
Standortkonzept für Infrastrukturgesellschaft
Die Konferenz stimmte Scheuers Standortkonzept für eine Infrastrukturgesellschaft und ein dazugehöriges Fernstraßenbundesamt einstimmig zu. Die Länder geben dafür langjährige Zuständigkeiten ab. So sollen Investitionen beschleunigt und überregionale Schwerpunkte besser durchgesetzt werden. Die Mitarbeiter vor Ort bekämen "umfassende Sicherheit, was ihren Arbeitsplatz angeht", sagte Scheuer. Die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien würden hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt. "Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben", betonte Scheuer.
Die Infrastrukturgesellschaft - eine bundeseigene GmbH - wird ihren Sitz in Berlin haben. Vorgesehen sind zudem zehn regionale Niederlassungen mit Außenstellen. Die Niederlassungen sollen bundesländerübergreifend ein vergleichbar großes Bestandsnetz und ein vergleichbar großes Streckennetz im Jahr 2030 betreuen.
Hauptsitz Leipzig
Der Standort des Fernstraßenbundesamtes soll Leipzig werden. Neben dem Hauptsitz soll es bis zu vier weitere Standorte geben. Dafür würden Standorte mit Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen bevorzugt, die über eine "hohe Attraktivität für die Einwerbung von Fachkräften im Bereich Planfeststellung sowie im technischen Bereich verfügen", heißt es.
Die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung wurde in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen. Nach einem Dialogprozess mit den Beschäftigten, Personalvertretungen, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Ländern soll das Standortkonzept spätestens Ende des ersten Halbjahres 2018 fertig sein.
cgn/sti (afp, dpa, rtr)