Bush: Kritik an Russland
11. August 2008
Russische Soldaten nahmen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP am Montag (11.08.2008) die Stadt Gori, mehrere Ortschaften in Westgeorgien und einen Militärstützpunkt ein. Die Agentur beruft sich auf Augenzeugen und georgische Regierungsangaben. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte, das Land sei jetzt zweigeteilt. Wichtige Verbindungen zwischen dem Westen und dem Osten seien getrennt.
In der Stadt Gori war Artilleriefeuer zu hören. Hunderte von verzweifelten Bewohnern flohen in Richtung Tiflis. Ein Kamerateam der Fernsehnachrichtenagentur APTN filmte georgische Panzer und Militärfahrzeuge, die mit hoher Geschwindigkeit von Gori nach Tiflis unterwegs waren. Am Morgen hatte der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowitsin noch erklärt, dass keine Offensive geplant sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau dementierte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax die Angaben über eine Einnahme der Stadt Gori.
Bush: Inakzeptabel
US-Präsident George W. Bush kritisierte Russlands Regierung in ungewöhnlich scharfen Worten: "Russland hat einen demokratischen Nachbarn angegriffen und bedroht dessen demokratisch gewählte Regierung", sagte Bush am Abend in Washington. "Ein solches Verhalten ist inakzeptabel im 21. Jahrhundert." Dieses Vorgehen habe den Ruf Russlands in der Welt beschädigt. Russland müsse seine Truppen aus Georgien abziehen.
Russische Soldaten in Senaki, Poti und Sugdidi
Russische Truppen rückten am Montagnachmittag (11.08.2008) von Abchasien aus vor. Abchasien ist die zweite abtrünnige Region neben Südossetien. Schützenpanzer rollten nach georgischen Militärangaben in die Ortschaft Senaki, 30 Kilometer vom Schwarzmeerhafen Poti entfernt. Am Abend meldeten russische Nachrichtenagenturen, dass Senaki von den Truppen wieder geräumt worden sei. Die russischen Truppen hätten die dortige Militärbasis zerstört und seien dann abgezogen, sagte ein Sprecher des georgischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
Nach einem AFP-Bericht rückten russische Truppen auch in Poti ein. "Es gab keine Verluste", sagte demnach Georgiens Ministerpräsident Lado Gurgenidse. Poti war nach georgischen Angaben während der Kämpfe mit Russland von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. "Wir bedauern, dass wir diese Entwicklungen erlebt haben, ohne dass unsere westlichen Verbündeten aktiver eingeschritten sind", sagte Gurgenidse.
In der Ortschaft Sugdidi, in der Nähe von Abchasien, besetzten russische Soldaten nach AP-Informationen die Polizeiwachen. Abchasische Kämpfer nahmen das nahegelegene Dorf Kurga ein.
Heftige Kämpfe tobten weiter um Zchinwali, die Hauptstadt der Region Südossetien. Auch die Luftangriffe auf mehrere Ziele in Georgien dauerten weiter an.
Kritik aus EU
Die russische Intervention begann am 8. August. Zuvor hatte Georgien eine Offensive eingeleitet, um die Kontrolle über Südossetien zurückzuerlangen.
Mehrere EU-Staaten haben das russische Vorgehen scharf kritisiert und einen Waffenstillstand gefordert. Auf Antrag der georgischen Regierung setzten die Vereinten Nationen in New York eine weitere Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats an, bereits die fünfte seit Beginn des Krieges. Die Mitglieder konnten sich bislang auf keine gemeinsame Haltung zu dem Konflikt verständigen.
Putin vergleicht Saakaschwili mit Saddam Hussein
Nach Gesprächen mit den Außenministern von Frankreich und Finnland, Bernard Kouchner und Alexander Stubb, unterzeichnete Saakaschwili am Montag eine Waffenstillstandsvereinbarung. Die beiden EU-Vermittler wollen am Dienstag mit der Regierung in Moskau verhandeln.
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin verglich Saakaschwili mit dem früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein. Jener sei wegen der Zerstörung einiger schiitischer Dörfer gehängt worden. Aber der georgische Präsident, der für die Zerstörung zahlreicher ossetischer Dörfer verantwortlich sei, werde vom Westen unterstützt, sagte Putin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, sie wolle trotz des Kriegs an ihrem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Freitag in Sotschi festhalten.
Diplomatische Initiative
Polens Präsident Lech Kaczynski wolle gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Estland, Lettland, Litauen sowie der Ukraine in Georgien in dem Konflikt mit Russland vermitteln, sagte ein Sprecher Kaczynskis am Montag der AFP. Die fünf Staatschefs würden noch am Montag oder am Dienstag nach Georgien reisen. Die Gruppe wolle sich für ein sofortiges Ende der Kämpfe und die Aufnahme von Friedensgesprächen einsetzen, sagte der Sprecher weiter.
USA evakuieren Staatsbürger
Die US-Regierung hat mehr als 170 US-Bürger aus Georgien in Sicherheit gebracht. Dies teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Die amerikanischen Staatsbürger seien in zwei Fahrzeug-Konvois ins benachbarte Armenien gebracht worden, sagte Ministeriumssprecher Edgar Vasquez. Die USA planten in Kürze einen dritten Konvoi, um weitere US-Bürger vor den Kriegsgefahren zu bewahren und außer Landes zu bringen. Die Zahl der Amerikaner, die auf eigene Faust Georgien verlassen haben, sei dem Außenministerium nicht bekannt. (mas)