Saudi-Arabien und der Khashoggi-Mord: gewolltes Vergessen?
1. Oktober 2023
Fünf Jahre ist es her, seit der saudische Dissident Jamal Khashoggi ermordet wurde. Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien, die noch immer Gerechtigkeit für den Toten fordern, wünschen sich von der internationalen Gemeinschaft einen Umgang mit ihrem Land, der sich weniger an geschäftlichen Transaktionen orientiert.
"Uns ist bewusst, dass wir in der realen Welt leben und dass Regierungen sich mit Saudi-Arabien auseinandersetzen müssen", sagt Abdullah Alaoudh, Saudi-Arabien-Leiter der Menschenrechtsorganisation The Freedom Initiative mit Sitz in den USA. "Doch im Umgang mit Diktaturen und autokratischen Regimen dient es weder den eigenen strategischen Zielen eines Landes, Menschenrechte und grundlegende demokratische Werte zu ignorieren, noch führt es dazu, dass Menschenrechte geachtet werden", sagt Alaoudh im Gespräch mit der DW.
"Auch in der aktuellen Politik gibt es unserer Überzeugung nach Möglichkeiten, mit Saudi-Arabien zu verhandeln, ohne naiv zu sein", meint Lina al-Hathlul von der Menschenrechtsorganisation ALQST for Human Rights, die ihren Sitz in Großbritannien hat (al-qist bedeutet auf Arabisch "Gerechtigkeit"). "Man kann saudisches Öl kaufen und gleichzeitig die schweren Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien kritisieren. Saudi-Arabien hat Einfluss, aber die Welt - insbesondere die EU, Großbritannien und die USA - hat auch Einfluss auf Saudi-Arabien und den sollte sie nutzen", sagt sie zur DW.
Al-Hathlul kämpft selbst seit Jahren für Gerechtigkeit für ihre Schwester Ludschain, eine Frauenrechtsaktivistin, die sich für ein Ende des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien einsetzte und dafür fast drei Jahre ins Gefängnis wanderte. Im Gefängnis befindet sich Ludschain zurzeit nicht mehr, doch sie darf Saudi-Arabien nicht verlassen. Der Vater von Alaoudh hingegen, der Islamwissenschaftler Salman Alaoudh, sitzt noch immer als politischer Gefangener in einer saudischen Haftanstalt. 2017 wurde er festgenommen, weil er sich in einem Tweet für eine friedliche Koexistenz zwischen Katar und anderen Golfstaaten aussprach.
In dieser Woche sprachen die beiden Menschenrechtsaktivisten mit der DW jedoch über den Fall Khashoggi. Dabei handelt es sich nach wie vor über den bekanntesten Fall von Menschenrechtsverletzungen durch Saudi-Arabien, doch in den vergangenen Jahren scheint die Welt ihre Aufmerksamkeit anderen Dingen zuzuwenden - etwa der potenziellen Normalisierung der Beziehungen zu Israel oder einem möglichen Verteidigungsbündnis Riads mit den USA.
Und welche Rolle spielt dabei noch der Mord an Khashoggi?
Wie starb Khashoggi?
Am 2. Oktober 2018 machte sich Khashoggi auf den Weg zu einem Termin im saudischen Konsulat in Istanbul. Er wollte ein Dokument abholen, das seine Scheidung bestätigte, um die türkische Akademikerin Hatice Cengiz heiraten zu können.
In Saudi-Arabien war Khashoggi ein bekannter Mann. Seine Familie stand der saudischen Königsfamilie nahe, doch als Kronprinz Mohammed bin Salman noch am Anfang seines Aufstiegs stand, fiel er in Ungnade.
2017 emigrierte Khashoggi in die USA, wo er in seinen Kolumnen in der Washington Post begann, die saudische Regierung offener zu kritisieren. 2018 lernte er Cengiz kennen und machte ihr einen Heiratsantrag. Aus diesem Grund, erzählt Cengiz, wartete sie am 2. Oktober zehn Stunden lang vor dem saudischen Konsulat auf ihn. Doch er kam nicht.
In den Monaten danach folgten aufsehenerregende Anschuldigungen auf Dementis auf Gegendarstellungen, die schließlich in der Erkenntnis mündeten, dass Khashoggi in den Räumen des saudischen Konsulats ermordet worden war. Seine Leiche war zerstückelt worden und wurde nie gefunden.
Nachdem immer grausamere Einzelheiten bekannt wurden, sprach Saudi-Arabien von einem Einsatz, der "außer Kontrolle geraten" sei. Er sei zwar von Agenten der Regierung durchgeführt worden, aber ohne deren Wissen. Bin Salman wies jede persönliche Beteiligung von sich.
Nach einem Gerichtsverfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, verurteilte Saudi-Arabien fünf Personen für den Mord an Khashoggi zum Tode. Drei weitere erhielten Gefängnisstrafen zwischen sieben und zehn Jahren. Die Todesurteile wurden später in jeweils 20-jährige Gefängnisstrafen umgewandelt. Für die saudischen Behörden ist der Fall damit abgeschlossen.
Fehlende Zustimmung des Kronprinzen "extrem unwahrscheinlich"
Doch die saudische Version der Ereignisse überzeugt nicht alle. Dazu gehören die Nachrichtendienste der USA und der Türkei sowie die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen.
"Wir gehen davon aus, dass die Aktion [...] durch Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman genehmigt wurde", stellte der Leiter des Geheimdienstes der USA 2021 in einer Erklärung fest. Es sei "extrem unwahrscheinlich, dass Vertreter Saudi Arabiens eine solche Aktion ohne Billigung des Kronprinzen durchführen würden".
Das in Saudi Arabien unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführte Verfahren wurde weithin kritisiert. Doch es gab auch andere Versuche, Khashoggi zumindest etwas Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
2020 stellte die Türkei 26 saudische Staatsangehörige in Abwesenheit vor Gericht. Die Saudis hatten sich geweigert, die Angeklagten an die Türkei auszuliefern. Doch Anfang 2023 wurde der Prozess unterbrochen. Die türkischen Behörden argumentierten, es sei unmöglich, das Verfahren fortzuführen, da die Angeklagten nicht vor Ort seien. Menschenrechtsorganisationen halten diese Begründung jedoch für politisch motiviert, denn die Türkei und Saudi-Arabien haben sich nach dem Mord wieder aneinander angenähert.
In den USA reichten Cengiz und die von Khashoggi mitbegründete Organisation Democracy for the Arab World Now (DAWN), die ihren Sitz in den USA hat, eine Zivilklage ein. Ende 2022 wurde die Klage jedoch von der US-Regierung mit der Begründung abgewiesen, dass Bin Salman als Staatsoberhaupt Immunität vor Strafverfolgung genieße. Er war im September 2022 zum Premierminister Saudi Arabien ernannt worden.
Ungeachtet seiner Verlobung mit Cengiz stellte sich heraus, dass Khashoggi 2018 bereits eine andere Frau, die Ägypterin Hanan Elatr, geehelicht hatte. Diese reichte im Juni dieses Jahres eine Zivilklage gegen das israelische Spyware-Unternehmen NSO Group ein, weil dieses die berüchtigte Spyware Pegasus auf ihrem Handy installiert habe. Dies habe es den saudischen Behörden ermöglicht, Khashoggi zu tracken. Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück.
Die vier in Saudi-Arabien lebenden erwachsenen Kinder Khashoggis haben währenddessen Entschädigungen in Millionenhöhe für die Ermordung ihres Vaters erhalten. Saudischen Beamten zufolge ist dies typisch für das örtliche Stammesrecht im Land, das eine - oft finanzielle - Entschädigung vom Täter an das Opfer fordert.
Business as usual?
Trotz der noch offenen juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi ist nicht zu übersehen, dass die Welt sich weiter dreht. 2020 drohte US-Präsident Joe Biden noch, Saudi-Arabien wegen des Mordes global zu einem "Aussätzigen" zu machen. Vor wenig mehr als einer Woche aber veröffentlichte das US-Außenministerium anlässlich des saudischen Nationalfeiertags eine Erklärung, in der es zum Ausdruck brachte, wie sehr die USA "die anhaltende Beziehung, die wir in den vergangenen acht Jahrzehnten mit Saudi-Arabien pflegen", zu schätzen wisse.
Nicht nur die Staatsoberhäupter des Westens ignorieren geflissentlich die neuesten Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und rücken ihre nationalen Interessen in den Vordergrund, kritisieren Analysten. Vor allem das saudische Öl ist dabei wichtig, aber auch die Finanzkraft des Landes und seine Bemühungen, zu einem wichtigen diplomatischen Akteur zu werden.
Wie also schaffen es Aktivisten wie Alaoudh und Al-Hathlul, den Protest aufrechtzuerhalten, während die Welt sich abwendet?
Mit Diktatoren gibt es keine Stabilität
"Wir kämpfen trotzdem weiter", beteuert Al-Hathlul. "Als Saudi-Araberin bin ich überzeugt, dass wir langfristig Gerechtigkeit für ihn, seine Familie und sein Erbe erlangen können. Und kurzfristig stellen wir sicher, dass die Menschen nicht vergessen, dass so etwas erneut passieren kann", meint sie und verweist auf die drakonischen Urteile, die kürzlich gegen saudische Staatsbürger nur deswegen verhängt wurden, weil sie in den sozialen Medien eine Meinung äußerten.
Von Washington aus versucht Alaoudh, die in den USA für Außenpolitik zuständigen Regierungsvertreter zu überzeugen, die seiner Meinung nach falsche Gegenüberstellung von politischer Realität und Menschenrechten zu überdenken und sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass Diktatoren für Stabilität sorgen.
"Denn mit dieser Einstellung verliert man nicht nur die Menschen in Saudi-Arabien", betont er. "Man verliert alle. Weil man in die ganze Welt und an alle Diktatoren die falschen Signale sendet, nämlich: Solange du auf einer Ölquelle sitzt, kannst du sogar mit einem Mord ungestraft davonkommen."
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.