Sarkozy und Cameron sichern Unterstützung zu

Die beiden Politiker waren am Donnerstag (15.09.2011) als erste Staats- und Regierungschefs nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi nach Libyen gereist. Am Flughafen der Hauptstadt Tripolis wurden sie von Mitgliedern des Nationalen Übergangsrates begrüßt. Noch vor den Gesprächen mit der neuen libyschen Führung besuchten beide Politiker ein Krankenhaus, in dem Opfer des Bürgerkriegs versorgt werden.

Europa steht an der Seite des neuen Libyen

"Frankreich und Europa werden an eurer Seite sein", betonte Nicolas Sarkozy. Er und David Cameron bekräftigten ihre anhaltende Unterstützung für das Land im Umbruch. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Übergangsrat stand denn auch der demokratische Neuanfang. Beide Staatsmänner kündigten an, mehrere Milliarden Dollar des Gaddafi-Regimes, die auf westlichen Konten eingefroren sind, freizugeben. Dazu wollen sie eine geplante Resolution des UN-Sicherheitsrates unterstützen, mit der die gegen das Gaddafi-Regime verhängten Sanktionen aufgehoben werden sollen. Eine solche Resolution ist nötig, da die Gelder auf Anordnung des Sicherheitsrates eingefroren wurden. Auf eine Freigabe hatte die neue libysche Führung gedrängt.

Libyen wolle binnen zehn Tagen mit dem Ölexport vom Hafen Tobruk im Osten des Landes beginnen, sagte der Chef des staatlichen Ölkonzerns NOC, Nuri Beruin, der Nachrichtenagentur Reuters. In sechs Monaten könne das Land seine Förderung auf eine Million Barrel pro Tag hochfahren.

Militäraktionen werden bis zur Festnahme Gaddafis fortgesetzt

Auch die vom Übergangsrat erbetene Fortführung der Militäreinsätze sagten Cameron und Sakozy zu. Die NATO-Angriffe müssten weitergeführt werden, bis alle Anhänger Gaddafis die Waffen niedergelegt hätten, betonte Cameron. "Das ist noch nicht beendet, das ist noch nicht vorbei, solange Gaddafi auf freiem Fuß ist." Den Ex-Diktator forderte er auf, sich zu stellen. Gaddafi müsse verhaftet werden und sich ebenso wie sein Umfeld vor einem internationalen Gericht verantworten, ergänzte Sarkozy. Es dürfe keine Vergeltungsmaßnahmen geben, wichtig sei ein funktionierendes Rechtssystem.

Gaddafi war im August entmachtet und aus Tripolis vertrieben worden. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt; einige seiner Generäle und Familienmitglieder sind in die Nachbarländer Algerien und Niger geflohen. Die Kämpfe gegen seine Anhänger konzentrieren sich inzwischen vor allem auf die Küstenstadt Sirte und die Wüstenstadt Bani Walid.

Edle Motive und handfeste Interessen

Sarkozy und Cameron versuchten zudem, den Eindruck zu vermeiden, sie seien vor allem deshalb nach Tripolis gekommen, um den Lohn für ihre Unterstützung des NATO-Einsatzes einzufahren. "Es gibt kein Kalkül", sagte Sarkozy am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Tripolis. "Wir haben das getan, was wir dachten, tun zu müssen, weil es richtig war." Auch Cameron war bemüht, sich öffentlich keinen Triumph über das nahe Ende des riskanten Militäreinsatzes anmerken zu lassen. Die Libyer hätten in ihrem Land das Sagen, so der Premierminister. Großbritannien habe eine Rolle gespielt, auf die er sehr stolz sei, aber am Ende hätten es die Libyer selbst geschafft. Er sei gekommen, um zu gratulieren und um herauszufinden, wie beim Wiederaufbau des Landes geholfen werden könne.

Doch ganz so selbstlos dürften die Motive nicht sein, die Sarkozy und Cameron so schnell nach Tripolis brachten. Beide Länder haben auch handfeste wirtschaftliche Interessen in dem ölreichen nordafrikanischen Land. Der Vorsitzende der französisch-libyschen Handelskammer, Michel Casals, hatte bereits Anfang September die Entsendung einer Wirtschaftsdelegation nach Libyen angekündigt. Es sei mit einem relativ harten Wirtschaftskrieg zu rechnen, sagte Casals zur Begründung. Deshalb müsse man so schnell wie möglich die künftigen Entscheidungsträger treffen.

Der Übergangsrat kündigte bei den Gesprächen an, die am Libyen-Einsatz beteiligten Länder würden Vorrang bei Geschäften mit Libyen erhalten. Bestehende Verträge würden respektiert, aber auf Korruption überprüft, sagte der Vorsitzende des Rates, Mustafa Abdel Dschalil.

Anschließend reisten Sarkozy und Cameron nach Bengasi weiter, wo im Februar der Aufstand gegen das Gaddafi-Regime begonnen hatte. Auf dem Tahrir-Platz nahmen sie ein Bad in der Menge. Sarkozy forderte die Menschen auf, Mut zur Vergebung zu zeigen. "Wir glauben an ein geeintes und nicht an ein gespaltenes Libyen, sagte Sarkozy. In Bengasi residiert wegen der unklaren Sicherheitslage auch weiterhin der Übergangsrat.

Autor: Gerhard M Friese (dap, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel