Roma-Abschiebungen sorgen weiter für Streit

Beim Mittagessen erhielt der erzürnte französische Staatschef die Gelegenheit über die scharfe Kritik zu sprechen, die die EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding an der französischen Roma-Politik geübt hatte. Sarkozy rechtfertigte die Abschiebungen von über 8000 Roma in diesem Sommer damit, dass die illegalen Lager der Roma Brutstätten für Kriminalität und Menschenhandel seien. Die Leute gingen freiwillig nach Rumänien und Bulgarien zurück, hatte die französische Regierung immer wieder erklärt. Genau dies bestreitet die EU-Kommission. Sie prüft ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Frankreich anzustrengen. "Der Präsident", so EU-Diplomaten, "ist nicht sauer, er ist stinksauer."

Der Chef von Justizkommissarin Reding, der Präsident der EU-Kommission, Jose Barroso, versuchte während des Mittagessens die Wogen zu glätten. Es habe Missverständnisse gegeben, so Barroso. Dann kam es zu einem offenen Streit zwischen Barroso und Sarkozy, der nach Berichten von Teilnehmern der Gipfelrunde recht heftig war.

Kleine EU-Länder verschnupft

Der Einzige, der Sarkozys Haltung offen unterstützte, war der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Auch Italien habe Probleme mit einigen Roma. Es handele sich nicht um ein französisches, sondern um ein europäisches Problem, so Berlusconi. In Italien wurden ebenfalls illegale Lager geschlossen und kriminelle Roma abgeschoben, allerdings weniger als in Frankreich.

Der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, wies die Ansicht des französischen Präsidenten zurück, das große EU-Land Frankreich dürfe von der EU-Kommission so nicht behandelt werden. Faymann sagte in Brüssel, es gelten für große und kleine Länder in der EU die gleichen Standards und Spielregeln. Sarkozy hatte im französischen Senat, der zweiten Parlamentskammer, angeblich wütend erklärt, Luxemburg solle doch die Roma aufnehmen.

Merkel kritisiert Reding

Die EU-Kommission forderte Frankreich noch einmal auf, zu erklären, warum ein Brief des Innenministeriums an die Verwaltungschefs der französischen Provinzen gezielt die Räumung der Roma-Lager anordne. Der französische Europaminister Pierre Lellouche erklärte in einem Zeitungsinterview, dieser Brief sei ein Fehler gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Verständnis für das inhaltliche Vorgehen der EU-Kommission, äußerte aber Kritik an Viviane Redings Wortwahl: "Ich finde, dass der Ton, in dem Frau Reding es vorgebracht hat, und vor allem die historischen Vergleiche nicht so ganz passend waren." Kommissarin Reding hatte die Abschiebungen von Roma mit den Deportationen im Zweiten Weltkrieg verglichen. Diese Äußerung nahm sie inzwischen zurück, wollte sich aber nicht entschuldigen.

Buzek fordert europäische Lösung

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, versuchte zu beschwichtigen. Er sagte, es sei an der Zeit für eine europäische Strategie für die Roma. Das sei nicht nur ein französisches Problem. Frankreich wirft Rumänien und Bulgarien vor, sie täten nicht genügend für die Eingliederung der Roma in die Gesellschaft.

Vor fünf Jahren bereits haben zwölf ehemalige Ostblockstaaten, in denen die Mehrheit der zehn bis zwölf Millionen Roma lebt, einen Pakt geschlossen. Der besagt, dass die Roma innerhalb von zehn Jahren integriert werden sollen. Es gibt eine Reihe von Förder- und Bildungsprojekten, die in der Breite jedoch noch keine Wirkung haben. Das Europäische Parlament hatte die Abschiebungen aus Frankreich bereits in einer Resolution verurteilt.

Auch andere Staaten, etwa die Slowakei, Tschechien und Dänemark schieben Roma nach Rumänien oder Bulgarien ab. Da die Roma in ihrer Mehrzahl EU-Bürger sind, können sie nur abgeschoben werden, wenn ihnen Straftaten oder eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Einzelfall nachgewiesen wird. Darum lässt Frankreich die Roma "freiwillig" zurückkehren. Sie unterschreiben eine Erklärung, erhalten 300 Euro Reisegeld und werden von den französischen Behörden mit Charterflugzeugen ausgeflogen. An dieser Praxis stößt sich die EU-Kommission. Normalerweise steht jedem EU-Bürger Freizügigkeit zu. Erst nach drei Monaten muss er einen Aufenthaltstitel erwerben, also etwa einen Arbeitsplatz oder Einkommen nachweisen. Die Roma können nach geltendem EU-Recht umgehend wieder nach Frankreich oder in andere EU-Staaten reisen.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Nicole Scherschun