Sarkozy warnt Iran
4. September 2008
"Der Iran geht ein enormes Risiko ein, wenn er weiter nach Atomwaffen strebt, denn, eines Morgens, egal welche Regierung in Israel an der Macht ist, könnte man sich mit einem Israel konfrontiert sehen, das zuschlägt", sagte Nicolas Sarkozy zum Abschluss eines Vierergipfels in Damaskus am Donnerstag (04.09.2008). Und dabei sei es nicht wichtig, ob das legitim oder besonders intelligent sei oder nicht. Es wäre eine Katastrophe, die man verhindern müsse.
Der Westen wirft dem Iran vor, sein Atomprogramm diene nicht - wie angegeben - friedlichen Zwecken. Die USA und Israel haben einen Militärschlag nicht ausgeschlossen, falls der Streit nicht mit diplomatischen Mitteln gelöst werden könne. Mögliche Anhaltspunkte für eine Militäraktion sahen Beobachter in einer israelischen Luftwaffenübung im Juni - sie wurde als Simulation eines möglichen realen Angriffs auf iranische Atomanlagen gewertet.
Neben dem Atomstreit mit dem Iran gehörte der Nahost-Konflikt zu den Hauptthemen des Vierergipfels, zu dem sich außer Sarkozy und Syriens Präsident Baschar el Assad auch der türkische Regierungschef Recep Tayip Erdogan und der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani, in Damaskus eingefunden hatten.
Sarkozy bietet sich als Nahost-Moderator an
Während des rund einstündigen Treffens sicherte Sarkozy Assad zu, Frankreich stehe - falls es zu direkten israelisch-syrischen Friedensgesprächen kommen sollte - bereit. Es könne "auf diplomatische, politische, wirtschaftliche und militärische Weise zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens beitragen".
Die Beteiligten waren voll des gegenseitigen Lobes. Sarkozy dankte der Türkei für die Organisation der bisher vier indirekten Verhandlungsrunden zwischen Israel und Syrien. Ganz Europa, so Sarkozy, sei Ankara für seine "bemerkenswerte" Arbeit dankbar. Der türkische Regierungschef Erdogan lobte Assad für die "konstruktiven und effizienten Positionen" in den bisherigen Gesprächen.
Nahost-Grundsatzerklärung in Arbeit
Der syrische Präsident gab an, sein Land und Israel bemühten sich derzeit um eine "Grundsatzerklärung für den Friedensprozess". Diese solle Grundlage für weitere Verhandlungen sein. Der israelischen Regierung seien, so Assad, über die türkischen Vermittler mehrere Vorschläge unterbreitet worden. Für den 18. und 19. September ist nach Aussage des türkischen Regierungschefs Erdogan eine neue Verhandlungsrunde geplant. Den Ort nannte er nicht.
Syrien und Israel hatten im Mai bekanntgegeben, dass sie indirekte Friedensgespräche unter türkischer Vermittlung führen. Hauptstreitpunkt sind die Golanhöhen, die 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert wurden.
Sarkozy setzt sich für Gilad Shalit ein
Auch die menschliche Komponente vergaß Sarkozy nicht. Er übergab Assad einen Brief von Noam Shalit, dem Vater des von der palästinensischen Hamas 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, an seinen Sohn.
Dieser wird den Brief über Umwege erhalten: Der Emir von Katar nahm ihn entgegen und will ihn an das politische Hamas-Büro in Damaskus weiterleiten. Assad sagte, er wolle sich nicht in die ägyptischen Bemühungen zur Freilassung Shalits einmischen. Die Hamas will Shalit nur im Gegenzug für die Freilassung hunderter Gefangener herausgeben.
Syrien wieder hoffähig?
Der französische Präsident stieß mit seinem zweitägigen Besuch die Tür weiter auf, Syrien aus seiner internationalen Isolation herauszuholen. Im Juli hatte er Assad bereits zum Gründungsgipfel der Mittelmeerunion nach Paris eingeladen. Am Mittwoch traf er sich mit ihm zu einem bilateralen Gespräch.
Sarkozys Vorgänger im Amt, Jacques Chirac, hatte nach der Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri 2005 alle hochrangigen Kontakte zu Syrien abgebrochen. Der Führung in Damaskus war international eine Verwicklung in den Bombenanschlag auf den Syrien-kritischen Hariri vorgeworfen worden.
Der syrische Präsident bedankte sich für Sarkozys Enagement mit einem verbalen Geschenk: Die Franzosen verstünden einfach besser als die Amerikaner, worauf es in der arabischen Welt ankomme. (hy)