"Sanktionskrieg" zwischen EU und Russland?

Die Europäische Union und Russland stehen am Rande eines "Sanktionskrieges", der schnell zu einem großen und langanhaltenden "Wirtschaftskrieg" eskalieren könnte. Erste weiche Sanktionen hat Brüssel bereits nach dem EU-Gipfel am 6. März verhängt: Gestoppt ist die Arbeit an einigen bilateralen Abkommen.

Zur zweiten Stufe der Sanktionen wird Brüssel übergehen, wenn Moskau nicht davon überzeugt werden kann, der Bildung einer Kontaktgruppe zuzustimmen. Sie soll am Verhandlungstisch nach Auswegen aus der Krise um die Ukraine suchen. Kommt es nicht dazu, sind Visabeschränkungen für hochrangige russische Beamte und das Einfrieren ihrer Auslandsvermögen vorgesehen.

Eine lange Liste von Strafmaßnahmen liegt fertig auf dem Tisch. Bisher ist jedoch nicht bekannt, ob Sanktionen nur Politiker, Beamte und Militärs betreffen würden, oder ob sie auch auf russische Unternehmer ausgedehnt werden, die als Kreml-nah gelten. Nicht ganz klar ist auch, was als Rechtsgrundlage für das Einfrieren von Konten dieser Oligarchen dienen könnte.

Die dritte Stufe der Sanktionen tritt in Kraft, falls "Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung der Situation in der Ukraine" ergreift, so der Beschluss des EU-Gipfels. Das bezieht sich insbesondere auf mögliche russische Militäraktionen im Osten der Ukraine. "Dann wird es zu einer weitreichenden Veränderung unserer Beziehungen zu Russland kommen, die auch eine breite Palette von wirtschaftlichen Maßnahmen enthalten kann", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beobachter gehen davon aus, dass es sich um eine Vielzahl von Sanktionen handeln könnte, zum Beispiel eine schwarze Liste von russischen Firmen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte mehr treiben dürfen.

Russland will auf Sanktionen antworten

Im Gegenzug droht Russland "Eigentum, Vermögen und Konten von Unternehmen aus den USA und den Ländern zu beschlagnahmen, die gegen uns Sanktionen erlassen", teilte der Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung, Andrej Klischas, mit. Er betonte, ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits in Arbeit.

Russland könnte zudem einige große Verträge mit europäischen Unternehmen kündigen. So könnte Moskau auf den geplanten Kauf französischer Hubschrauberträger verzichten. "Sanktionen gegen Russland sind zweischneidig. Frankreich rechnet mit 1,3 Milliarden Dollar für zwei Hubschrauberträger vom Typ Mistral. Wird man das wegen einer unzuverlässigen Staatsmacht in Kiew opfern", schrieb bei Twitter der Leiter des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Alexej Puschkow.

Wenn das Geschäft platzt, würde dies französische Schiffbau- und Rüstungsunternehmen sowie deren europäische Zulieferfirmen treffen. Andererseits würde dies dem russischen Staatshaushalt erhebliche Einsparungen bringen.

Noch größere Einsparungen und gleichzeitig einen gewaltigen Imageschaden bedeuten westliche Forderungen, Russland die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2018 zu entziehen. Das Unterhaus des US-Kongresses hat bereits den Internationalen Fußballverband (FIFA) aufgerufen, seine Entscheidung über die Weltmeisterschaft 2018 zu überdenken.

Energielieferungen aus Russland

Doch all diese Maßnahmen, so schmerzhaft sie auch für einzelne Unternehmen oder Personen sein mögen, werden sofort in den Hintergrund treten, wenn ein "Sanktionskrieg" auf zwei entscheidende Bereich ausgedehnt würde: Energie und Finanzen.

Was die russischen Öl- und Gaslieferungen in die Europäische Union betrifft, so gehen hier die Meinungen diametral auseinander. Die einen befürchten, Moskau könnte aus Verärgerung über die Sanktionen Europa den "Gashahn zudrehen". Andere hingegen wollen die Einfuhr von Energieträgern aus Russland so weit wie möglich reduzieren und so die für Moskau lebenswichtigen Deviseneinnahmen stoppen. Sie sind die Grundlage des Staatshaushalts.

Zu den letzteren gehört der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der für eine Revision der EU-Energiepolitik eintritt. Er forderte Deutschland auf, seine "Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern". Sie könnte ansonsten die "europäische Souveränität einschränken", so Tusk. Dass die EU mittelfristig versuchen wird, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern, steht außer Zweifel. Aber ist Brüssel in der Lage, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen?

Polen selbst gehört zu den großen Verbrauchern russischer Energieträger. Nach Ansicht von Experten der US-Bank Morgan Stanley sind Finnland, Estland, Lettland und Litauen fast vollständig abhängig von Gazprom-Lieferungen. Gleichzeitig betonen die Experten, dass viele westeuropäische Länder nur wenig oder gar kein russisches Gas kaufen würden. Mit anderen Worten: Ein Teil der EU könnte sofort die Energiezusammenarbeit mit Russland beenden.

Abhängigkeiten in der Finanzwelt

Auch in der Finanzwelt bestehen Abhängigkeiten zwischen Russland und dem Westen. Die Schulden der russischen Unternehmen und Banken, einschließlich staatlicher wie Gazprom, Rosneft, Sberbank und VTB, betragen bei ausländischen Gläubigern mehr als 650 Milliarden Dollar. Der Betrag ist deutlich höher als Russlands internationale Devisenreserven, die seit Ende Februar auf 493 Milliarden US-Dollar geschrumpft sind.

Sollten russische Unternehmen aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen aufhören, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen, wäre das ein schwerer Schlag für viele amerikanische, europäische und japanische Banken und Investmentgesellschaften. Andererseits würde ein solches Vorgehen der russischen Partner als faktische Bankrotterklärung qualifiziert werden. Mit der Folge, dass systemrelevante russische Unternehmen für Jahre von den Kapitalmärkten abgeschnitten wären. Das würde bedeuten, dass sie sich von ihren Investitionsplänen in Russland und auch im Ausland verabschieden müssten. Dies hätte verheerende Folgen für das russische Wirtschaftswachstum.