Sanktionen gegen Simbabwe?
9. Juli 2008
Unter wachsendem internationalem Druck hat sich der simbabwische Staatschef Robert Mugabe nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press zu einer gemeinsamen Regierung mit der Opposition bereiterklärt. Mugabe wolle eine Regierung bilden, an der alle politischen Parteien beteiligt seien, sagte Außenminister Simbarashe Mumbengegwi dem Bericht zufolge am Dienstag (08.07.2008) bei einem Besuch in Burkina Faso. Inwieweit auch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eingebunden werden soll, sagte der Minister jedoch nicht.
Noch beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) vor einer Woche in Ägypten hatte der 84-jährige Mugabe die Forderung nach einer Teilung der Macht abgelehnt. Deshalb ist fraglich, ob das Einlenken des Außenministers lediglich ein taktisches Manöver auf dem internationalen politischen Parkett ist.
Druck aus dem Sicherheitsrat
Mumbengegwi traf in Ouagadougou mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaore, zusammen. Der westafrikanische Staat gehört zurzeit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Dessen Mitglieder berieten am Dienstag über mögliche Sanktionen gegen Simbabwe. Aus Kreisen Frankreichs und der USA verlautete, dass es eine Mehrheit dafür gebe, dass aber Russland mit seinem Veto gedroht habe.
"Wir sollten solche Fragen nicht in einer solchen Eile beraten", mahnte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nach der Diskussion der Ratsmitglieder. Der von den USA vorgelegte Entwurf für eine Straf-Resolution sei in einigen Teilen zudem "ziemlich übertrieben". Tschurkin schloss auch ein russisches Veto nicht aus.
Außer Russland äußerte auch die Veto-Macht China Bedenken. Der Vertreter aus Peking stellte laut Tschurkin in den Beratungen infrage, ob der Konflikt überhaupt ein Thema für den Sicherheitsrat sei. Südafrika, das derzeit Mitglied in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen ist, betonte, Simbabwe sei keine "Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit". Damit erfülle der Fall nicht das Kritierum für ein Einschreiten des Sicherheitsrats. Eine Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet.
G8: Unrechtmäßige Wahl
Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) verständigten sich bei ihrem Gipfel am Dienstag in Japan darauf, die Wahl Mugabes als unrechtmäßig zu verurteilen. Die Staatengruppe forderte den Beginn von Gesprächen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in dem Land.
Mugabe regiert Simbabwe seit 28 Jahren und ließ sich Ende Juni in einer Stichwahl, die von Beobachtern als weder frei noch fair eingestuft wurde, ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen. Oppositionsführer Tsvangirai hatte die erste Wahlrunde im März gewonnen, aber nicht die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Er zog sich wegen Übergriffen auf seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurück. Bei der Gewalt wurden nach MDC-Angaben 103 Menschen getötet und 10.000 verletzt. (mas)