Sanktionen gegen Schuldenstaaten geplant

Nach einem ersten Treffen einer Arbeitsgruppe der Finanzminister am Freitag (21.05.2010) in Brüssel sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, es bestehe Einvernehmen, Schuldensünder künftig mit "finanziellen und nicht-finanziellen Sanktionen" zum Sparen zu zwingen. Alle EU-Staaten seien bereit, den Stabilitätspakt wieder stark zu machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilte nach den Beratungen mit, man habe sich auf Vorschlag Frankreichs verständigt, zunächst Reformen ins Auge zu fassen, die sich möglichst schnell im Rahmen des bestehenden EU-Rechts umsetzen ließen. Es werde aber auch über weitergehende Konsequenzen aus der Euro-Krise gesprochen, die eine Vertragsänderung erfordern könnten, sagte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde. Darüber habe ein hohes Maß an Einigkeit bestanden. Lagarde sagte, sie lehne Änderungen des EU-Vertrages nicht grundsätzlich ab.

Deutscher Neun-Punkte-Plan

Schäuble legte seinen europäischen Amtskollegen einen Neun-Punkte-Plan vor. "Das sind sehr interessante Pläne, die in die richtige Richtung gehen", sagte Lagarde. Der CDU-Politiker will nach den milliardenschweren Euro-Rettungsaktionen eine neue Stabilitätskultur in Europa etablieren. Dazu sollen unter anderem die einzelnen Mitgliedsstaaten Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild gesetzlich verankern. Auch strebt Schäuble ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten an.

Vorschläge im Oktober

Die Arbeitsgruppe, zu der auch der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet gehört, einigte sich auf vier Eckpunkte. In den kommenden Monaten soll über den möglichen Umbau des Euro-Stabilitätspaktes, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder, das zukünftige Krisenmanagement in der EU und in der Eurogruppe sowie die wirtschaftliche Steuerung in der EU diskutiert werden. Im Oktober sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden.

Cameron bei Merkel

Der neue britische Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen sich künftig gemeinsam für mehr Stabilität in der Euro-Zone einsetzen. "Wir wollen eine starke und stabile Euro-Zone", sagte Cameron am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Großbritannien gehöre der Euro-Zone zwar nicht an, habe aber als der wichtigste europäische Finanzstandort vitales Interesse an der Stabilität des Währungsraums.

London beharrt auf Kompetenzen

Der Chef der britischen Konservativen machte zugleich deutlich, dass die neue Regierung keine Verlagerung von Kompetenzen von London nach Brüssel akzeptieren werde. Vertragsänderungen in der EU, wie sie Deutschland als Konsequenz aus den Schuldenproblemen einiger Euro-Ländern für nötig hält, seien nur bei Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsländer möglich, selbst wenn es gezielt die Euro-Zone betreffe. Damit habe sein Land praktisch eine Veto-Macht.

Trotz dieser Differenzen betonten Merkel und Cameron ihren festen Willen zu einer engen Zusammenarbeit. "Großbritannien ist ein wichtiger und guter Partner", sagte die Bundeskanzlerin. David Cameron sprach von einer "starken und positiven Partnerschaft", die beide Seiten anstrebten.

Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/afp/apn)
Redaktion: Gerhard Friese