Salafisten unter Terrorverdacht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Salafisten wegen des Verdachts eines geplanten Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW ausgeweitet. Die Männer stehen nun auch unter dem dringenden Verdacht der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit.

Die vier seien dringend verdächtig, sich als Mitglieder einer Terrorgruppe aus radikal-islamischen Motiven heraus zu einem Mord an dem Vorsitzenden der Splitterpartei, Markus Beisicht, verabredet zu haben. Sie hätten damit eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet und gegen das Waffengesetz verstoßen.

Waffen und Chemikalien

Nach den bisherigen Ermittlungen schloss sich das Quartett Ende 2012 zu der militant-islamistischen Gruppierung zusammen. Die Beschuldigten hätten Anschläge auf führende Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei geplant und deren Wohnungen ausspioniert. Sie hätten sich für ihre Zwecke eine Schusswaffe samt Munition und mindestens 600 Gramm Ammoniumnitrat besorgt. Dieser Stoff wird zur Herstellung von Sprengstoff verwendet. In der Wohnung eines der Beschuldigten seien außerdem weitere möglicherweise explosionsfähige Stoffe gefunden worden, hieß es.

Im März - in der Nacht vor dem geplanten Attentat auf den Parteichef - hatten Spezialeinheiten die mutmaßlichen Islamisten in Bonn, Essen und Leverkusen festgenommen. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen ein paar Tage später von der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen und jetzt die Erweiterung des Haftbefehls beantragt.

SC/sti (dpa, afp)